Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 sagte mit Katja Enderlein heute erstmals ein Mitglied des dreiköpfigen Gründungsvorstands der Stiftung aus. In ihrem Eingangsstatement kritisierte die Zeugin, dass sie der damalige Energieminister Christian Pegel über die tatsächliche Aufgabe der Stiftung im Unklaren gelassen habe. Sie habe sich sogar die Stiftungssatzung selbst beim Justizministerium besorgen müssen. Enderlein sei davon ausgegangen, dass es bei der Stiftung in erster Linie um Klimaschutz gehen würde; das wahre Ausmaß der wirtschaftlichen Tätigkeiten für Nord Stream 2 sei ihr erst im Laufe der Tätigkeit bewusst geworden.
„Vorstandsmitglieder der Klimastiftung hatten faktisch keine Möglichkeit, die Arbeit des Geschäftsbetriebs zu kontrollieren“
Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zieht ein Fazit: „Offenbar wurde ein Teil des Stiftungsvorstands bewusst erst nach Mandatsantritt mit den eigentlichen Plänen konfrontiert. Auf der ersten Vorstandssitzung unmittelbar nach der Stiftungsgründung stand ganz oben auf der Tagesordnung der Punkt, dass sich der Vorstand um den Aufbau des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu kümmern habe. Dabei hatten die Vorstandsmitglieder faktisch keine Möglichkeit, die darauffolgende Arbeit des Geschäftsbetriebs zu kontrollieren. Die Wünsche von Nord Stream 2 wurden quasi ungeprüft durchgewunken, die Pipeline-Verantwortlichen konnten ,ihr Ding’ machen – ohne jede Kontrolle durch den Vorstand.“
Innerhalb weniger Monate schloss der Geschäftsbetrieb der Klimastiftung für den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 Verträge im Umfang von 180 Millionen Euro ab. Trotzdem konnte Frau Enderlein in der heutigen Befragung nicht einmal sagen, wo sich der offizielle Geschäftssitz des wirtschaftlichen Stiftungsteils befand. Stattdessen wurde ihrer Aussage nach Geschäftspost für diesen Bereich an die Privatadresse des Geschäftsführers Steffen Petersen geschickt, der zuvor im Auftrag der Nord Stream 2 AG das Konzept für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb entwickelt hat. Nicht einmal, als der Geschäftsführer seinem eigenen Bruder einen Auftrag im Umfang von fast sechs Millionen Euro zuschanzte, wurde dieser Vorgang kontrolliert oder hinterfragt. Im Gegenteil: Der Geschäftsführer selbst prüfte lediglich, ob es potenzielle Mitbewerber neben seinem Bruder geben könnte. Das „überraschende“ Ergebnis seiner eigenen Recherche: Es gab keine Mitbewerber.
„Landesregierung hat den guten Namen von Mecklenburg-Vorpommern gegen eine zehnprozentige Geschäftsprovision an Putin verkauft“
Hannes Damm schlussfolgert nach der Zeugenbefragung: „Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln hat die Landesregierung einen Schutzschirm über den russischen Staatskonzern aufgespannt und dabei den guten Namen des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegen eine zehnprozentige Geschäftsprovision an Putin verkauft.“
Obmann PUA Nord Stream 2/Klimastiftung