In der heutigen Landtagsdebatte zu den von CDU/CSU und SPD geplanten Sondervermögen und der Lockerung der Schuldenbremse hat die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich die Union scharf kritisiert. Sie betonte, dass CDU/CSU als Regierungspartei im Bund viele Jahre Investitionen blockiert und das Land in einen massiven Modernisierungsstau geführt habe. In ihrer Zeit als Oppositionspartei habe sie sich wiederum sämtlichen Vorschlägen für eine Reform der Schuldenbremse verweigert.
Oehlrich wörtlich: „Mit ihrem ideologiegetriebenen Festhalten an der schwarzen Null hat die Union kaputte Straßen, marode Brücken, eine verrottende Bahninfrastruktur und eine verschleppte Energiewende zu verantworten. Jetzt will die Union gemeinsam mit der SPD nun auf einmal doch zum Mittel der Kreditfinanzierung greifen – aber nicht, um nachhaltig in die Zukunft zu investieren, sondern vor allem, um teure Wahlgeschenke wie Agrardiesel oder die Pendlerpauschale zu finanzieren.“
Die Bündnisgrünen in Bund und Land fordern eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse, um dringend benötigte Investitionen in Klimaschutz, Netzausbau und die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu ermöglichen. Oehlrich: „In Krisenzeiten muss der Staat als Nachfrager auftreten und investieren. Das geht aber nur, wenn er über die dafür erforderlichen finanziellen Mittel verfügt.“ Immer mehr Ökonominnen plädieren daher für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse – darunter das arbeitgeberinnennahe Institut der deutschen Wirtschaft.
Oehlrich betont: „Für uns Bündnisgrüne ist klar: Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse für echte, zusätzliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir wollen unser Land sanieren, die Klimaziele erreichen und die Grundlagen für eine nachhaltige Zukunft schaffen. Eine Reform der Schuldenbremse brauchen wir aber auch, um unseren Anteil an der europäischen Verteidigung zu leisten, mit einer gut ausgestatteten Bundeswehr, aber eben auch mit einem verbesserten Schutz der informationstechnischen Systeme und einem leistungsfähigen Bevölkerungsschutz. Das ist unser Verständnis von staatspolitischer Verantwortung.“
Fraktionsvorsitzende