Die heutige Aussage von Matthias Warnig, dem ehemaligen CEO der Nord Stream 2 AG, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag wirft ein neues Licht auf die Entstehungsgeschichte der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert vor diesem Hintergrund erneut eine vollumfängliche Aufklärung der Hintergründe und weist auf die Widersprüche in den bisherigen Darstellungen der Landesregierung hin.
Warnig hatte heute erklärt, dass die Idee zur Gründung der Klimastiftung aus der Rechtsabteilung der Nord Stream 2 AG gekommen sei und diese im Jahr 2020 an die Landesregierung herangetragen wurde. Man habe dazu im Herbst 2020 Kontakt mit Christian Pegel aufgenommen und anschließend gemeinsam Ministerpräsidentin Manuela Schwesig informiert. Diese Aussage steht im klaren Widerspruch zu der öffentliche Aussage von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus dem Jahr 2022, wonach die Idee vom damaligen Energieminister Christian Pegel entwickelt worden sei.
„Jetzt muss unverzüglich aufgeklärt werden, wer von beiden die Wahrheit sagt“
Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, erklärt dazu:
„Die heutige Aussage von Matthias Warnig legt nahe, dass Manuela Schwesig die Öffentlichkeit getäuscht hat. Die Ministerpräsidentin hatte im Jahr 2022 Vorwürfe als ,falsch’ zurückgewiesen, die Landesregierung habe sich bei der Stiftungsgründung von der russischen Gazprom-Tochter Nord Stream 2 lenken lassen. Zugleich hatte sie öffentlich behauptet, dass die Idee zur Klimastiftung von ihrem Minister Christian Pegel stamme. Der Putin-Vertraute Warnig hat heute dieser Darstellung nun eindeutig widersprochen. Jetzt muss unverzüglich aufgeklärt werden, wer von beiden die Wahrheit sagt. Sollte sich bestätigen, dass Manuela Schwesig vorsätzlich gelogen hat, um von ihrer Verantwortung abzulenken, wäre dies ein Skandal, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf.“
Stellvertretender Vorsitzender
und Obmann im PUA Klimastiftung/Nord Stream 2