Heiko Geue verschärft die Sparmaßnahmen im Sozialministerium: Von dieser Nachricht wurden die sozialen Dienste und Verbände des Landes kalt erwischt. Durch die Kürzungsandrohungen sehen sich viele Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht. Ende vergangenen Jahres waren bereits mehr als 100 Prozent der Gelder beantragt. Jetzt sollen zusätzlich 20 Prozent eingespart werden.
Das ist unzumutbar und falsch, findet Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. Sie kritisiert deutlich: „Entgegen ihrer Versprechen werden SPD und LINKE nun doch massiv bei den Bürger*innen den Rotstift ansetzen. Schlimmer noch: Die Koalition will an den Schwächsten unserer Gesellschaft sparen. Doch familienentlastende Dienste und ambulante Hilfen sind kein verzichtbarer Luxus, sondern elementare Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien. Diese Maßnahmen zu kürzen, zeugt von falscher Prioritätensetzung und fehlender Weitsicht.“
Alarmierend ist auch die mangelnde Transparenz der Einsparungen. Es ist unklar, in welchen sozialen Bereichen die zusätzlichen Kürzungen konkret greifen sollen – selbst den Abgeordneten des Landtags fehlt bislang eine nachvollziehbare Aufschlüsselung. Fest steht nur, dass die Globale Minderausgabe des Sozialministeriums von ursprünglich 11,7 Millionen Euro auf nun 14 Millionen Euro angehoben werden soll. 2,3 Millionen Euro sollen demnach zusätzlich eingespart werden.
Oehlrich fordert: „Das Vorgehen der Landesregierung ist nicht akzeptabel. Durch den Mechanismus der Globalen Minderausgabe wird das gesamte Verfahren intransparent und nicht nachvollziehbar. Die Ministerien müssen dem Parlament offenlegen, wie und wo genau sie die geplanten Einsparungen vornehmen wollen. Die Bürger*innen verdienen Klarheit – und eine Sozialpolitik, die ihrem Namen gerecht wird!“
Fraktionsvorsitzende