Seit Anfang Dezember ist Daniel Fiß, der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der rechtsextremen Identitären Bewegung, als persönlicher Referent des AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer im Landtag Mecklenburg-Vorpommern tätig. Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, verurteilt die Personalie scharf.
„Die Beschäftigung eines Rechtsextremisten als Fraktionsmitarbeiter stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft. Mit seinem Hausausweis kann sich Fiß in den Räumen des Landtags frei bewegen und erhält Zugang zu teils sensiblen Dokumenten – eine gefährliche Situation.
Die Präsidentin des Landtags, Birgit Hesse, darf hier nicht tatenlos zusehen. Ich erwarte, dass die Präsidentin konsequent das Hausrecht ausübt, um die Sicherheitsrisiken zu minimieren, die von rechtsextremen Fraktionsmitarbeitenden ausgehen. Die demokratischen Fraktionen müssen prüfen, wie rechtsextreme Mitarbeitende vom Parlamentsbetrieb ferngehalten und verfassungsfeindliche Aktivitäten in den Parlamentsräumen verhindert werden können.“
Fraktionsvorsitzende