Auf Initiative der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag heute ein klares Zeichen für die Rechte und den Schutz queerer Menschen im Land gesetzt. Der interfraktionelle Antrag, unterstützt durch SPD, DIE LINKE und FDP, zielt darauf ab, Angriffe auf die queere Community zu verhindern und die Gleichstellung weiter voranzubringen.
Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und queerpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, betont: „Queere Menschen dürfen nicht länger Bedrohung und Gewalt ausgesetzt sein. Wir müssen als Gesellschaft deutlich machen, dass wir für Toleranz und Vielfalt einstehen und die queere Community schützen.“
Damm verweist auf die alarmierenden Entwicklungen, wie den Brandanschlag auf das Rostocker „B Sieben“, das Verbot der Regenbogenflagge in Neubrandenburg und Bedrohungen durch Rechtsextreme beim Wismarer CSD. Er sagt: „Diese Vorfälle zeigen, wie dringend politisches Handeln erforderlich ist, um die Radikalisierung und Gewalt gegen queere Menschen zu bekämpfen. Wenn wir dagegen nicht entschlossen vorgehen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir Verletzte oder Tote zu beklagen haben.“
Damm kündigt an, die Umsetzung des „Landesaktionsplans Vielfalt“ sowie den Austausch mit dem LSVD und anderen queeren Verbänden intensiv zu begleiten. Im Fokus des heute eingebrachten Antrags stehen auch Maßnahmen wie die Förderung geschützter Räume, der Ausbau digitaler Beratungsangebote für queere Geflüchtete und ein Ratgeber für sicheres queeres Aufwachsen im Lebensraum Schule. Zugleich würdigt der Landtagsabgeordnete die bisherige zivilgesellschaftliche Unterstützung im Land: „Das Engagement zahlreicher Bürger*innen und Initiativen zeigt, wie wichtig Zusammenhalt und Solidarität sind. Die queeren Menschen in unserem Land müssen wieder in Freiheit und ohne Angst leben können. Dieses Ziel muss jetzt konsequent von allen Verantwortlichen verfolgt werden.“
Stellvertretender Vorsitzender
und queerpolitischer Sprecher