Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute gemeinsam mit SPD, DIE LINKE, CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag eingebracht. Ziel des Entwurfs ist es, ein klares Bekenntnis gegen antisemitisches und nationalsozialistisches Gedankengut zu verankern. Gleichzeitig verpflichtet sich das Land, jüdisches Leben und jüdische Kultur aktiv zu schützen und zu fördern.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Verfassungsänderung kommt zur richtigen Zeit. In den letzten Jahren haben antisemitische Taten ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Vom Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle über Verschwörungserzählungen in der Corona-Pandemie bis hin zu den jüngsten Anfeindungen nach dem Massaker der Hamas: Antisemitismus ist brandgefährlich, und er zeigt sich auf vielen Ebenen. Mit der Verfassungsänderung stellen wir klar: Alle öffentlichen Institutionen haben die Pflicht, dem entschieden entgegen zu treten. Das erfordert Sensibilität und konsequentes Handeln, und geht am besten gemeinsam mit einer starken Zivilgesellschaft. Nicht zuletzt verankern wir einen Förderauftrag in unserer Verfassung: Gerade in schwierigen Zeiten brauchen jüdisches Leben und jüdische Kultur in unserem Land konkrete Unterstützung.“
Hinweis:
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Fraktionsvorsitzende