Der neueste Bericht des Landesrechnungshofes offenbart unter anderem erhebliche Mängel in der Radwegeplanung des Landes. Demnach gibt es keinen Überblick über den Bestand und Zustand des Radwegenetzes in Mecklenburg-Vorpommern und keinen Plan, wie dieses Netz in Zukunft gestaltet werden soll. Der Bericht stellt der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns ein schlechtes Zeugnis für die Radinfrastruktur im Land aus.
Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt:
„Die Landesregierung muss beim Ausbau der Radwege in die Pedale treten. Derzeit steht sie ohne jeden vernünftigen Plan da. Für unsere Bürger*innen und für den Tourismus brauchen wir aber endlich ein durchgängiges, sicheres und bedarfsgerechtes Radwegenetz. Zudem muss das Ganze umfassend ausfinanziert werden. Die Menschen wünschen sich eine nachhaltige Alternative zum Auto. Wenn das Angebot stimmt, dann nutzen die Menschen ihre Fahrräder deutlich häufiger. Aber diesen Zusammenhang hat die Landesregierung offenbar immer noch nicht verstanden.“
Die Dringlichkeit des Themas wird auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Fahrradtourismus und der wachsenden Bedeutung nachhaltiger Mobilität immer größer.
Jutta Wegner betont: „Die Landesregierung muss beim Radwegeausbau dringend konkrete Schritte nach vorne machen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Kürzlich erst wurde die einzige für Radwege zuständige Person im Wirtschaftsministerium komplett mit anderen Aufgaben betraut. Das Land riskiert mit dem Stillstand bei den Radtouristen den Anschluss zu verlieren und gibt Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher die Landesregierung auf, umgehend konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die festgestellten Defizite zu beheben.
„Ein umfassendes Konzept zur Modernisierung und Erweiterung des Radwegenetzes ist unerlässlich, um den Bedürfnissen der Bevölkerung nach einer nachhaltigen Mobilität und den Anforderungen des modernen Tourismus gerecht zu werden“, unterstreicht Wegner abschließend.
Hinweise:
Bericht des Landesrechnungshofes MV 2024 (Radwege ab Seite 144 bzw. Tzn. 615-642)
Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin