Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Klimastiftung“ erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und stellvertretendes Ausschussmitglied an der heutigen Ausschusssitzung für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Stiftung immer noch nicht alle angeforderten Unterlagen vorgelegt hat. Diese Weigerung von Erwin Sellering führt unter anderem dazu, dass die Ausschussmitglieder aus der Presse davon erfahren haben, dass es dubiose Geschäftsbeziehungen nach Usbekistan gab. Das geht so nicht. Die gewählten Abgeordneten müssen alle notwendigen Akten vorliegen haben, um ihre Arbeit machen zu können. Der Ausschuss hat rechtsgültige Beweisbeschlüsse gefasst, die die Klimastiftung zur Herausgabe der Akten verpflichten. Statt seinen Verpflichtungen nachzukommen, hat der bisherige Vorstandsvorsitzende Sellering monatelang versucht, den Ausschuss hinzuhalten. Ein letzter Einigungsversuch ist mit der kürzlichen Absage Sellerings an den Ausschuss endgültig gescheitert.
Die unübersichtliche Situation in der Klimastiftung erhöht die Gefahr, dass Unterlagen verschwinden oder vernichtet werden – der Ausschuss muss jetzt schnell handeln. Wenn angeforderte Beweismittel nicht geliefert werden, sieht das Gesetz Zwangsmittel vor, die bei Gericht zu beantragen sind. Diesen Schritt müssen wir jetzt gehen, um das Handeln der Stiftung rund um Nord Stream 2 wirksam aufklären zu können. Dass Rot-Rot im Ausschuss dafür stimmt, dass die Akten beigezogen werden sollen, sich jetzt aber verweigert, diesen Beschluss auch gerichtlich durchzusetzen, ist inkonsistent. Die Koalition muss erklären, wie sie den eigenen Beschluss ernst nehmen will, wenn sie sich weigert, bei Bedarf auch die nötigen rechtlichen Schritte zu gehen. Das zeigt erneut: Die umfassende Aufklärung wird von SPD und LINKEN weiter behindert.
Wir können das Gericht allerdings auch ohne SPD und LINKE anrufen und werden dies tun. Ein Untersuchungsausschuss kann nur das schärfste Schwert der Demokratie sein, wenn er seine Rechte auch durchsetzt. Bis der Antrag vor Gericht eingeht, kann die Stiftung selbst noch Abhilfe schaffen: Die übrigen Vorstandsmitglieder Katja Enderlein und Werner Kuhn haben nun die Chance, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen und die Unterlagen noch rechtzeitig zu übergeben.“
Fraktionsvorsitzende und stellvertretendes Ausschussmitglied