Am 23. Mai 2024 jährt sich die Verabschiedung des Grundgesetzes zum 75. Mal. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes ist ein Grund zur Freude und ein Auftrag zugleich.
75 Jahre Grundgesetz sind ein Grund zur Freude: Das Grundgesetz als direkte Konsequenz aus der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist einer der zentralen Grundpfeiler für unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit. Das Grundgesetz schützt die Würde eines jeden Menschen, vollkommen unabhängig von seiner Herkunft, seinem Aussehen oder seinen Fähigkeiten – davon profitieren alle in der Gesellschaft.
Das Jubiläum des Grundgesetzes sollte uns zugleich auch Auftrag sein: In einer Zeit, in der unsere Demokratie und die Würde des Menschen massiv durch Rechtsextreme angegriffen werden, ist es die Aufgabe von uns allen gemeinsam, unser Grundgesetz zu verteidigen. Hierzu müssen rechtsextreme und andere verfassungsfeindliche Einstellungen endlich konsequent zurückgedrängt werden. Nur mit einer entsprechenden Strategie auf Landesebene können wir dem verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus angemessen entgegentreten. Diese Strategie muss unter anderem eine umfassende Medienbildung für Jung und Alt beinhalten, um Desinformation ins Leere laufen zu lassen. Zudem müssen die Sicherheitsbehörden des Landes reformiert und so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben auch erfolgreich wahrnehmen können.“
Fraktionsvorsitzende und
rechtspolitische Sprecherin