Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordert ein grundsätzliches Umdenken im Bausektor. Um den Städte- und Siedlungsbau nachhaltig und ökologisch zu gestalten, hat die Fraktion einen 8-Punkte-Plan entwickelt. Der Plan zielt darauf ab, den Bau von Wohnraum sozialverträglich und klimaneutral zu gestalten, und bietet konkrete Maßnahmen, um Hausbesitzer*innen und Mieter*innen gleichermaßen dabei zu unterstützen. Angesichts des dringenden Bedarfs an Wohnraum ist eine schnelle Umsetzung erforderlich. Auch für die Baubranche sind diese Weichenstellungen von entscheidender Bedeutung.
Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, betont die Notwendigkeit einer Bauwende: „Der Gebäudesektor bleibt eine der größten Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität. In Mecklenburg-Vorpommern machte er im Jahr 2018 etwa 14 Prozent der Gesamtemissionen aus. Die unzureichende Reduktion dieser Emissionen und der Emissionen beim Bau von Gebäuden ist größtenteils auf die Verwendung energieintensiver Baustoffe, klimaschädlicher Heizsysteme und ineffizienter Gebäude zurückzuführen. Dabei führen klimafreundliche Heizungen und energieeffizientes Bauen langfristig zu erheblichen Kosteneinsparungen für Hausbesitzer*innen und Mieter*innen.
Darüber hinaus sind unsere Städte zunehmend durch den Klimakrise bedroht und den Klimafolgen ausgesetzt, wenn wir nicht endlich gegensteuern: Eine hohe Flächenversiegelung durch befestigte Plätze, Straßen und Gebäude erhöht das Risiko von Überschwemmungen bei Starkregen. In den immer wärmeren und längeren Sommern heizen sich unbegrünte Städte stark auf, was insbesondere für ältere Menschen ernsthafte Gesundheitsrisiken birgt.“
Der 8-Punkte-Plan „Nachhaltiges Bauen“ adressiert folgende Themen:
1. Nachhaltigkeitsprinzip explizit verankern: Integration von Nachhaltigkeit und Verantwortung für zukünftige Generationen in die Bauanforderungen, darunter Bestandserhalt, Klimawandelanpassung und Ressourcenschonung.
2. Solarnutzungspflicht: Verpflichtende Installation von Solaranlagen und zur Nutzung erneuerbarer Energien auf bereits versiegelten Flächen zur Senkung von Stromkosten und Potenzialsteigerung.
3. Ressourcenschutz durch Bauen im Bestand: Erleichterung von Bauvorhaben im Bestand zur Reduzierung von Emissionen und zum Schutz von Landschaft und Biodiversität sowie zur Kostensenkung durch bessere Nutzung der Infrastruktur.
4. Verdichtung und Stadtgrün kombinieren: Kombination von Nachverdichtung und Freiflächen-Gestaltung zur Steigerung der Lebensqualität in Siedlungen und Anpassung an die klimatischen Änderungen, u. a. durch Schaffung von Kapazitäten zur Kühlung und Versickerung von Regenwasser.
5. Kosten sparen durch Energieeffizienz: Energieeffizienz durch die verpflichtende Einreichung von GEG-Nachweisen mit dem Bauantrag und Erstellung von Energieeffizienzkonzepten als Teil von Bebauungsplänen zur Senkung von Heizkosten und zum Klimaschutz.
6. Verkehrswende und Flächeneinsparung: Anpassung der PKW-Stellplatzpflicht zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Siedlungen und der Baukosten.
7. Holzbau erleichtern: Anpassung des Baurechts, um den Einsatz von Holz als energie- und emissionsarmen Baustoff zu fördern.
8. Nutzung klimafreundlicher Baustoffe: Vereinfachte Nutzung von innovativen, nachhaltigen Baustoffen durch Anpassungen im Baurecht.
Hannes Damm fügt hinzu: „Bauen und Wohnen müssen wieder bezahlbar werden. Gleichzeitig dürfen wir kommende Generationen mit der Aufgabe einer klimafreundlichen Lebensweise nicht allein lassen.“ Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern nachdrücklich auf, endlich die Bauwende im Land einzuläuten, um einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz und zur sozialen Gerechtigkeit zu leisten. Mit verschiedenen Anträgen auf Grundlage des 8-Punkte-Plans will sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern für ihr Anliegen werben. Die erste Initiative der bündnisgrünen Fraktion trug bereits Früchte: Nachdem der Antrag zum „Bauen im Bestand“ (Punkt 3 des 8-Punkte-Plans) von den rot-roten Regierungsfraktionen abgelehnt wurde, verkündete Bauminister Christian Pegel nur wenige Wochen später entsprechende Änderungen im Baurecht vornehmen zu wollen. Hannes Damm zeigt sich davon erfreut und zuversichtlich: „Den ersten Punkt können wir nun von der Liste streichen. Jetzt fehlen noch die anderen sieben Punkte. Hierfür sollte sich Landesregierung mit unserem Plan beschäftigen und unseren Initiativen im Landtag zustimmen, um die dringend benötigten Fortschritte im Bereich des nachhaltigen Bauens zu ermöglichen.“
Hinweis:
Den ausführlichen 8-Punkte Plan „Nachhaltiges Bauen“ inklusive konkreter Maßnahmen ist auf der Website aufrufbar.
Wohnungs- und baupolitischer Sprecher