Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte am 13. März 2024 im Landtag den Dringlichkeitsantrag „Abschiebungen in den Iran weiter aussetzen“ gestellt. Die Dringlichkeit dieses Antrags wurde von der rot-roten Regierungskoalition jedoch verneint, der Antrag daher nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Wenige Tage später gab es einen Abschiebeversuch. Die Fraktion hat den Antrag für eine Aussetzung von Abschiebungen in den Iran zu dieser Sitzung des Landtags erneut auf die Tagesordnung setzen lassen, auch die rot-rote Koalition hat nunmehr einen Antrag zur Thematik gestellt.
Die Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich, wirbt für einen konsequenten Schutz von Geflüchteten aus dem Iran:
„Im Iran sind Folter und Hinrichtungen an der Tagesordnung. Seit den ‚Frau-Leben-Freiheit‘-Protesten setzt der Iran die Todesstrafe gezielt als ein Instrument der Unterdrückung ein. Wer sich für die Demokratie engagiert, schwebt permanent in Lebensgefahr. Trotz der katastrophalen Menschenrechtslage hat die rot-rote Landesregierung versucht, einen Geflüchteten in den Iran abzuschieben – in einen Staat, der vor ein paar Tagen mehrere hundert Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert hat. Nach dem Angriff hat sich die Menschenrechtslage im Iran weiter verschärft. Iraner*innen, die bei uns Schutz suchen, müssen sich darauf verlassen können, nicht abgeschoben zu werden. Menschen in ein Land abzuschieben, in dem sie systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgesetzt sind, ist unverantwortlich. Der Landtag sendet heute ein klares Zeichen: Innenminister Pegel muss Abschiebungen in den Iran umgehend aussetzen. Das Leben Geflüchteter darf nicht riskiert werden!“
Fraktionsvorsitzende und
migrationspolitische Sprecherin