Derzeit zieht die rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zur Halbzeit der Legislaturperiode Bilanz. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wirft einen kritischen Blick auf die Regierungsbilanz. Er sieht die Koalition von SPD und DIE LINKE „im Halbschlaf“.
Dr. Harald Terpe: „In der selbsternannten rot-roten MV-Koalition sind M wie Mittelmäßigkeit und V wie Verzögerung Programm. Das politische Handeln hinkt den vollmundigen Ankündigungen hinterher, und bei aktuellen Krisen herrscht Sprach- und Tatenlosigkeit. Während viele Menschen sich um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft sorgen, fehlt es der Landesregierung an bündnisfähiger Führungsstärke und Handlungsfähigkeit.“
Keine Verknüpfung von konsequentem Klimaschutz mit robuster Wirtschaftsentwicklung
„Die Verantwortlichen verschlafen stoisch die Chance, konsequenten Klimaschutz mit einer robusten Wirtschaftsentwicklung zu verknüpfen und durch direkte Beteiligung von Bürger*innen und Gemeinden für mehr Akzeptanz vor Ort zu sorgen. Noch immer fehlen Konzepte für den Ausbau von Stromnetzen und -speichern sowie für die Sektorenkopplung. Ausstehende Genehmigungen und Flächenausweisungen für erneuerbare Energien bringen nicht nur das produzierende Gewerbe und Handwerk um lohnende Einnahmen, sondern gefährden auch die Wertschöpfung und die dringend benötigte grüne Energie für Industrieansiedlungen sowie Steuereinnahmen für die Haushaltskonsolidierung. Doch ohne zusätzliche Einnahmen bleiben Investitionen in Bildung und Forschung eine Illusion.
MV investiert im bundesweiten Vergleich am wenigsten pro Schüler*in. Lehrkräftemangel, eklatante Organisationsdefizite und fehlender Reformwille in der Bildungspolitik verschärfen die Probleme. Nach wie vor brechen zahlreiche Lehramtsstudierende das veraltete Pädagogikstudium ab. Die von Rot-Rot als große sozialpolitische Errungenschaft gepriesene kostenlose Kindertagesstättenbetreuung leidet unter chronischer Unterfinanzierung und droht, durch Arbeits- und Betreuungsverdichtung zu implodieren.
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„Es fehlt eine angemessene Reaktion auf die Bedrohung von Rechts“
„Der Einsatz für Demokratie und Menschenwürde, verbunden mit sozialem Gewissen, sind der Kit, der die Gesellschaft zusammenhält. Seitens der Regierungskoalition fehlt jedoch eine angemessene Reaktion auf die Bedrohung von Rechts. Es braucht eine umfangreichere Unterstützung des Ehrenamts und eine verstetigte Finanzierung der Demokratiearbeit. Doch das Vertrauen in die Politik wird durch den intransparenten, teils ignoranten Umgang der Landesregierung mit dem Parlament verspielt.
Der Radverkehr wird weiterhin nicht priorisiert und bleibt im Wesentlichen an den Straßenbau gekoppelt. Die Radwege enden abrupt an Gemeindegrenzen, und die AGFK verfügt nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um die Kommunen in dem erforderlichen Maß zu unterstützen, damit die durch den Bund finanzierbaren Strecken realisiert werden können. Bahnstrecken, die erst kürzlich ohne Widerstand der Landesregierung zurückgebaut wurden, sollen nun nach dem Willen selbiger erneut ausgebaut werden. Ein derartiges Hin und Her bei wichtiger Infrastruktur ist hochproblematisch. Auch können die Bahnverbindungen und Bahnsteiglängen dem gestiegenen Fahrgastaufkommen nicht gerecht werden; die Verkehrswende wird so ausgebremst.“
„Höchste Zeit, dass Rot-Rot aus dem Halbschlaf erwacht“
„Die ,grünen’ Gewerbegebiete taugen nur zum Greenwashing, und Vorzeigebetriebe, die durchaus im Land existieren, werden nicht als Leuchttürme präsentiert. Damit verpasst das Land auch in wirtschaftlicher Hinsicht die Chancen einer ökologischen Transformation. Die rückwärtsgewandte Agrarpolitik gefährdet indes nicht nur die Umwelt, sondern auch die Existenz unserer Landwirt*innen. Statt konstruktiv an zukunftsfähigen Lösungen zu arbeiten, hält das Ministerium an veralteten Konzepten fest und bekämpft wichtige EU-Gesetze. Der Gewässerschutz, eine deutliche Treibhausgas-Reduktion durch Moorwiedervernässung oder brandsichere Nutztierställe bleiben leere Versprechungen; die Förderung ökologischer Landwirtschaft und regionaler Produkte liegt weitgehend brach.
Fazit der jetzigen Regierungsbilanz: Halbzeit im Halbschlaf – es wird höchste Zeit, dass Rot-Rot daraus erwacht.“
Fraktionsvorsitzender