In der heutigen Sitzung des Innenausschusses fand unter anderem die Sachverständigenanhörung zur Novellierung der Kommunalverfassung statt. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, macht nach der Anhörung deutlich, dass sich die Landesregierung stärker engagieren muss, um den Landkreisen und Gemeinden rechtzeitig zur Wahl im Juni eine moderne Verfassung zu bieten.
„Die Modernisierung der Kommunalverfassung von 1994 war lange überfällig“, betont Constanze Oehlrich. „Der aktuelle Entwurf ist eine verpasste Chance: Ausgerechnet für die Themen Klimaschutz, Gleichstellung, demokratische Beteiligung und Digitalisierung macht Rot-Rot den Kommunen kein zeitgemäßes Angebot.“
Oehlrich fordert, dass der Klimaschutz ausdrücklich als Aufgabe der Kommunen normiert wird: „Grundgesetz und Landesverfassung verpflichten Bund, Länder und Kommunen zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit vor den Folgen des Klimawandels. Daher gehört der Schutz des Klimas als Aufgabe der Kommunen in die Kommunalverfassung. Das sind wir vor allem auch den jungen und zukünftigen Generationen schuldig.“
Des Weiteren bemängelt Oehlrich die unzureichende Regelung von Vollzeitstellen für Gleichstellungsbeauftragte in mittleren und großen Gemeinden: „Die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist Verfassungsauftrag. Doch bei den Kosten lässt Rot-Rot die Kommunen im Regen stehen. Das hat heute auch der Landesfrauenrat kritisiert“. In Kommunen ab einer Größe von 10.000 Einwohner*innen sollte die Kommunalverfassung in Vollzeit beschäftigte Gleichstellungsbeauftragte verbindlich vorsehen, fordert Oehlrich.
„SPD und LINKE handeln erneut entgegen den Standards anderer Bundesländer und entgegen dem Rat von Expert*innen“
Auch die geplante Regelung über Beiräte stößt bei ihr auf Kritik. Oehlrich bemängelt, dass diese keine wirkliche Erweiterung demokratischer Beteiligungsrechte darstellt: „Dass SPD und LINKE die Beteiligungsrechte von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Migrationsgeschichte nicht explizit und stark in der Kommunalverfassung verankern wollen, ist sowohl inhaltlich als auch handwerklich abwegig – zumal dies noch im rot-roten Koalitionsvertrag anders festgehalten wurde. Nun sollen lediglich ‚Öffnungsklauseln‘ geschaffen werden. SPD und LINKE handeln erneut entgegen den Standards anderer Bundesländer und entgegen dem Rat von Expert*innen.“
Schließlich sieht Oehlrich auch im Bereich der digitalen Sitzungsteilnahme Handlungsbedarf seitens der Landesregierung: „Mit der Hilfe von Videokonferenztechnik kann eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt erreicht werden. Hierfür brauchen wir niedrigschwellige Regelungen in der Kommunalverfassung, die für alle gelten.“
Auch der Polizeieinsatz, bei dem Mitte Februar zwei Reisebusse einer Gedenktour für das NSU-Opfer Mehmet Turgut an der A14 durchsucht wurden, war heute Thema im Innenausschuss. Constanze Oehlrich, die vor Ort war, sagt: „Um die sehr unterschiedlichen Schilderungen und Wertungen zum Geschehen am 17. Februar als Ausschuss einordnen zu können, war es hilfreich, heute über diesen Tagesordnungspunkt zu beraten. Das Innenministerium hat seinen Bericht vorgetragen und Stellung zu Fragen der Abgeordneten genommen. Viele Punkte konnten konkretisiert werden, manche sind weiterhin offen. Ich werde daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung richten.“
Innenpolitische Sprecherin