Weitergebene Bundeswehr-Daten noch immer online // Damm: „Bergamt arbeitete enger mit russischem Staatskonzern zusammen als mit der Bundeswehr“

Im Zuge der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Militärinformationen beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 fordern die Bündnisgrünen im Schweriner Landtag von der Landesregierung weitere Antworten. Anlass ist die Tatsache, dass die vertraulichen Bundeswehr-Daten, die durch das Bergamt Stralsund veröffentlicht wurden, noch immer online abrufbar sind. Die Abgeordneten Constanze Oehlrich und Hannes Damm haben dazu heute eine umfangreiche Kleine Anfrage mit 32 Einzelfragen eingereicht.

Hannes Damm: „Anstatt für Aufklärung zu sorgen, hat die Landesregierung versucht, das Datenleck unter den Teppich zu kehren. Das ist gefährlich, denn die ungeschwärzte Version des Planfeststellungsbeschlusses ist nach wie vor im Internet zu finden. Bevor die Bundeswehr die Schwärzung geheimer Daten durchsetzen konnte, hatte das Bergamt den Beschluss mit den Munitionsdaten schon an weit über 100 öffentliche Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen im In- und Ausland verschickt. Diese Unterlagen wurden nicht zurückgeholt. Davor hatte das Bergamt im Auftrag von Nord Stream 2 wiederholt militärische Daten angefordert, die zumindest aus Sicht der Bundeswehr deutlich über die Erfordernisse hinausgingen.

Die Landesregierung muss zudem jetzt erklären, welche Standards zur Sicherung geheimer Daten in solchen Verfahren gelten und wie solche Fehler künftig ausgeschlossen werden. Das gilt insbesondere für Verfahren mit Konzernen in Händen von Staaten, die nicht der EU oder der NATO angehören.

Das Bergamt arbeitete enger mit dem russischen Staatskonzern zusammen als mit unserer eigenen Bundeswehr. Während die Behörde wichtige Planungsänderungen für Nord Stream 2 innerhalb weniger Tage durchwinkte, erhielt die Bundeswehr auf ein Ersuchen zur Akteneinsicht monatelang keine abschließende Antwort. Schließlich wurde der Bundeswehr die Akteneinsicht durch das Bergamt sogar verweigert. Es bleibt befremdlich, wie sehr das Land sich den Wünschen Gazproms auslieferte.“

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Hinweise:

Online verfügbare, ungeschwärzte Version des Planfeststellungsbeschlusses

Kleine Anfrage der Abgeordneten Constanze Oehlrich und Hannes Damm der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Abfluss sensibler Sicherheitsinformationen aus Landesbehörden, 21. Dezember 2023

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