PUA Klimastiftung // Damm: „Befragung belegt finanzielle Verquickung zwischen Ostinstitut und Pipeline-Unternehmen“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und der Pipeline Nord Stream 2 hat heute Prof. Andreas Steininger, geschäftsführender Vorstand des Ostinstituts an der Hochschule Wismar, als Zeugen befragt. Dazu sagt Hannes Damm, Obmann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Das Ostinstitut der Hochschule Wismar war seit seiner Gründung 2009 Teil eines deutsch-russischen Wirtschaftsnetzwerks, in dem sich auch führende SPD-Politiker*innen aus Bund und Land tummelten. Die heutige Befragung im Untersuchungsausschuss belegt eine erhebliche Verquickung des Instituts mit der Landesregierung und den Unternehmen rund um die russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

So ließ sich das Ostinstitut in den Jahren 2012 bis 2014 dafür bezahlen, Lobby-Veranstaltungen für den russischen Staatskonzern Gazprom zu veranstalten: Bei sogenannten ‚Energiefrühstücken‘ in Berlin konnten Gazprom-Vertreterinnen bei Politikerinnen ungehemmt Werbung für russische Erdgaslieferungen machen. Dies passt ganz und gar nicht zu einem vorgeblich unabhängigen Forschungsinstitut.“

Nord Stream 2 AG größter Beitragszahler des Ostinstituts

Die Nord Stream 2 AG finanzierte nicht nur die Website-Erstellung des Ostinstituts mit 9.500 Euro. Ab 2017 war die Gazprom-Tochtergesellschaft auch Fördermitglied und größter Beitragszahler des Ostinstituts. Den hohen Jahresbetrag von 5.000 Euro erklärte der Zeuge Prof. Steininger heute damit, dass die Nord Stream 2 dem Ostinstitut auf diese Weise die Organisation des Russlandtags ermöglichen wollte. Eine der hochrangigsten Veranstaltungen der Landesregierung war somit bereits in der Vorbereitung und Ausgestaltung eng mit der Nord Stream 2 AG verwoben. Die an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beteiligte Wintershall Holding war sogar im Vorstand des Ostinstituts vertreten.

Im Gegenzug wurden Vertreter*innen von Nord Stream 2 bei Veranstaltungen des Ostinstituts regelmäßig auf Podien geladen. Die jährlichen ‚Wirtschaftspolitischen Gesprächen‘ des Ostinstituts in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern und später in der Bundespressekonferenz in Berlin widmeten sich mehrfach Nord Stream 2. Beim Russlandtag konnte sich Nord Stream 2-Chef Matthias Warnig an prominenter Stelle für die Pipeline starkmachen.

„Lobbyarbeit für die Pipeline unter dem Deckmantel der Wissenschaft“

Hannes Damm: „Gern nutzte die Landesregierung die Kontakte des Instituts zur russischen Wirtschaft. So zeigt das Beispiel Ostinstitut einmal mehr, auf wie vielen Ebenen Nord Stream 2 und Gazprom Einfluss auf politische Stimmungen und Entscheidungsträger ausüben. Die Akteur*innen im Ostinstitut haben sicherlich auch anspruchsvolle Fachbeiträge erstellt und mögen aus besten Motiven gehandelt haben – doch letzten Endes wurde unter dem Deckmantel der Wissenschaft vor allem Lobbyarbeit für den Bau der russischen Erdgas-Pipeline betrieben. Für eine Einrichtung an einer staatlichen Hochschule ist das inakzeptabel.“

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