Der Landesrechnungshof hat heute seinen Landesfinanzbericht für das Haushaltsjahr 2021 vorgestellt. Erstmals werden darin auch Details zu den vom Landesrechnungshof bereits vor Wochen monierten Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenposten der Landesregierung veröffentlicht. Des Weiteren wird in dem Bericht deutlich, wie schleppend die Digitalisierung vorangeht und wie riskant sich diese Tatsache für das Land Mecklenburg-Vorpommern auswirken kann. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, und Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellen angesichts des Berichts bei der Landesregierung „Klüngelei“ und „Kleinstaaterei“ fest.
Dazu erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„In seinem Landesfinanzbericht attestiert der Landesrechnungshof schon der letzten, damals rot-schwarzen Landesregierung, Klüngelei. So wurde beispielsweise im Personalentwicklungskonzept einer obersten Landesbehörde festgehalten, dass regelmäßig Dienstposten vom kleineren Koalitionspartner – seinerzeit die CDU – besetzt werden sollten. Das ist politischer Proporz, den es nicht geben darf!
Ein weiterer Blick in die Stellenbesetzungsverfahren der Landesregierung offenbart ebenfalls Abgründe: Keines der 55 vom Landesrechnungshof geprüften Verfahren, die in die Regierungszeit von SPD und CDU fallen, war demnach fehlerfrei. 50 dieser Stellenbesetzungen wurden nicht verfassungskonform durchgeführt: Verbindliche Vorgaben wie Eignung, Befähigung und Leistung spielten bei den Entscheidungen keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Durch die Nichtbeachtung dieser Grundsätze hat die Landesregierung die Grundrechte potentieller Mitbewerber*innen verletzt und dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung unseres Landes spürbaren Schaden zugefügt.
Jeder einzelnen dieser Stellenbesetzungen hat die damalige und heutige Ministerpräsidentin persönlich ihre Zustimmung gegeben. Die festgestellten Unregelmäßigkeiten sind also Chefinnensache. Manuela Schwesig muss umgehend dafür sorgen, dass Klüngel keine Chance mehr hat und das Stellenbesetzungsverfahren für die Zukunft komplett neu aufstellen.“
Klüngelei und Kleinstaaterei
Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, ergänzt:
„Der aktuelle Jahresbericht des Landesrechnungshofs dokumentiert eindrucksvoll die Versäumnisse gerade im Bereich der Digitalisierung. Trotz seit Jahren steigender Ausgaben steht die Landesregierung an vielen Punkten noch ganz am Anfang. Der Bericht macht deutlich: Das Problem sind nicht die mangelnden Mittel, sondern die Umsetzung. Hier wird die Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die entstehenden Risiken gehen weit über den Landeshaushalt hinaus.
Jetzt rächt sich die jahrelange Kleinstaaterei der Ministerien im IT-Bereich. Dass das neu geschaffene Zentrum für Digitalisierung MV (ZDMV) als Allheilmittel für die aufgelaufenen Probleme angeführt wird, lässt angesichts dessen denkbar schlechten Starts nicht Gutes erahnen.“
Hinweise:
Den Landesfinanzbericht 2023 des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern können Sie hier herunterladen.
Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher