Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute im Innenausschuss sein Gutachten vorgestellt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich:
„Durch Fehler und Versäumnisse nicht nur im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU hat der Verfassungsschutz massiv an Vertrauen verloren. Hier braucht es nach wie vor Aufklärung und Transparenz. Die Empfehlung des Sonderbeauftragten, öffentliche Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zu ermöglichen, ist daher sehr zu begrüßen.
Der Ausschluss der Öffentlichkeit schränkt die Schlagkraft der parlamentarischen Kontrolle erheblich ein. Allerdings bestehen im Arbeitsbereich des Verfassungsschutzes Geheimhaltungsbedarfe, die mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz abzuwägen sind. Dem trägt die von Bernhard Witthaut empfohlene Dreiteilung der Sitzungen Rechnung. Danach wäre der erste Teil öffentlich, zugänglich für Parlamentarier*innen, Pressevertreter*innen und Bürger*innen, der zweite Teil wäre nichtöffentlich, zugänglich für Mitglieder der PKK und ihre Mitarbeiter*innen, und der dritte Teil wäre vertraulich, nur zugänglich für die Mitglieder der PKK und deren Sekretär*in. Damit liegt nun eine sehr konkrete Empfehlung auf dem Tisch, die die Landesregierung nur noch umzusetzen braucht.“
Hintergrund:
Bereits in der 6. Legislaturperiode hatte die damalige Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der öffentliche Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission ermöglichen sollte. Dieser wurde jedoch abgelehnt.
Hinweis:
Das 46-seitige Gutachten enthält eine Bestandsaufnahme sowie Empfehlungen zu Arbeitsorganisation, der parlamentarischen Kontrolle und notwendigen organisatorischen Veränderungen. Das Gutachten des Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern finden Sie hier.
