Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ versucht, mit juristischen Mitteln die Weitergabe ihrer Jahresabrechnung einschließlich der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks für das Jahr 2022 an den Rechtsausschuss des Landtages zu verhindern. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:
„Es steht längst fest: Der Großteil des Geldes, mit dem Erwin Sellering und die ‚Klimastiftung‘ heute in den Kindergärten unseres Landes unterwegs sind, kommt vom russischen Staatskonzern Gazprom. Was will Erwin Sellering verbergen?
Die Jahresabrechnung 2022, deren Übergabe an den Landtag Herr Sellering nun verhindern will, wird Aufschluss darüber geben, welche exakten Geschäfte die ‚Klimastiftung‘ im Jahr des russischen Einmarschs in die Ukraine getätigt hat. Es lässt tief blicken, dass die ‚Klimastiftung‘ dem Landtag diese Informationen vorenthalten will.
Juristisch betrachtet kann der Vorstand der ‚Klimastiftung‘ natürlich einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Die Rechtslage ist jedoch eindeutig: Nach Artikel 40 der Landesverfassung hat die Landesregierung den vom Landtag eingesetzten Ausschüssen auf Verlangen der Mehrheit ihrer Mitglieder Akten vorzulegen. Der Rechtsausschuss des Landtages hat am 15. März 2023 einstimmig beschlossen, dass das Justizministerium die Jahresabrechnung, die Vermögensübersicht und den Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks für die Jahre 2021 und 2022 vorzulegen hat. Die Unterlagen für das Jahr 2021 liegen bereits vor. Es bestehen keine Zweifel daran, dass sich die Vorlagepflicht auch auf das Jahr 2022 erstreckt.
Dem Landtag Informationen über eine von ihm selbst errichtete Stiftung vorenthalten zu wollen, zeugt von einem mangelhaften Demokratieverständnis von Herrn Sellering. Für ein solches Gebahren gibt es nur eine Antwort: Transparenz.“
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