Zu den jüngsten Berichterstattungen und Enthüllungen rund um Nord Stream 2, die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die ROKAI GmbH äußert sich Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:
„Ein russischer Staatskonzern saß bei Entscheidungen der Landesregierung quasi mit am Kabinettstisch. Das, was schon lange vermutet wurde, liegt nun schwarz auf weiß vor. Die Verantwortlichen der Nord Stream 2 AG haben bereits Jahre vor Gründung der sogenannten Klimastiftung Einfluss auf das Regierungshandeln in Mecklenburg-Vorpommern genommen, um den Weg für den Bau der russischen Erdgas-Pipeline zu ebnen. Die Landesregierung hat sich als Wunscherfüller in die Dienste der Pipeline-Bauer begeben. Das ist ein unfassbarer Vorgang in der Geschichte unseres Bundeslandes.
Die gezielte Einflussnahme auf Kabinettsvorlagen zeigen das Ausmaß der Verstrickungen zwischen Nord Stream 2 und Landesregierung. Was unter dem damaligen Ministerpräsident Erwin Sellering begann, wurde unter seiner Nachfolgerin Manuela Schwesig offenbar nahtlos weitergeführt. Dies zeigen auch die jüngsten Enthüllungen zu der ROKAI GmbH. Manuela Schwesig war demnach sehr wohl über Bereiche des operativen Geschäfts der Klimastiftung informiert. Das widerspricht den bisherigen Darstellungen der Ministerpräsidentin, nach denen sie keinerlei Berührungspunkte mit dem Wirtschaftsbetrieb der Klimastiftung gehabt habe.
Das dröhnende Schweigen und die vermeintlichen Gedächtnislücken der Beteiligten sind wahrlich keine Aushängeschild für die viel beschworene Transparenz. Die Ministerpräsidentin ist aufgefordert, die Vorgänge zwischen Landesregierung, Klimastiftung und Nord Stream 2 endlich vollständig offenzulegen.“
Obmann Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“