Gestern trafen sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mehrere Landesminister, Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck zu einem Gespräch mit Kommunalpolitiker*innen, Verbänden und Tourismusvertreter*innen in Binz auf Rügen.
Zu den Plänen der Bundesregierung, ein LNG-Terminal am Standort Mukran zu errichten, äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
„Bundes- und Landesregierung haben gestern in Binz das Gespräch mit den Menschen vor Ort gesucht. Laut Aussagen des Bundes soll das geplante LNG-Terminal bereits im kommenden Winter in Betrieb genommen werden und zur Versorgungssicherheit beitragen. Es ist jedoch stark anzuzweifeln, dass die Infrastruktur rechtzeitig fertiggestellt werden kann. Der Winter 2023/2024 gilt laut Prognosen des Bundes als herausforderndster, danach soll sich die Lage bei der Gasversorgung deutlich entspannen. Eine spätere Inbetriebnahme des LNG-Terminals würde demnach von Anbeginn die Schaffung fossiler Überkapazitäten bedeuten.“
„Land ist für die ordentliche Durchführung der Genehmigungsverfahren verantwortlich“
„Das Land ist für die ordentliche Durchführung der rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren vor Ort verantwortlich. Manuela Schwesig muss nun darlegen, wie es den Landesbehörden innerhalb dieser wenigen Monate gelingen soll, alle notwendigen rechtsstaatlichen Verfahren gründlich und vollumfänglich durchzuführen. Keinesfalls dürfen unzureichende Prüfungen dazu führen, dass bei einem überstürzt genehmigten Bau nachhaltige Schäden für Umwelt und Menschen vor Ort entstehen. Im Übrigen blieb gestern unklar, wie sich die Ministerpräsidentin und die Landesregierung zum Standort Mukran positionieren.“
Fraktionsvorsitzender