Heute wurde die Beweiserhebung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit einer weiteren Befragung von Sachverständigen fortgesetzt. Auf Antrag der rot-roten Regierungskoalition wurde Friedbert Pflüger zu den Umständen der Genehmigung von Nord Stream 2 befragt. Der frühere Bundestagsabgeordnete ist u. a. Aufsichtsratsvorsitzender von Zukunft Gas, einem Lobbyverband der deutschen Gaswirtschaft. Hannes Damm, Obmann für die bündnisgrüne Landtagsfraktion, fasst die Anhörung zusammen:
„Die heutige Anhörung des Gas-Lobbyisten Friedbert Pflüger hat eindrucksvoll gezeigt, wie eng die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft waren, um das Projekt Nord Stream 2 durchzusetzen. Pflüger, der nach seiner politischen Karriere bei der CDU jahrelang im Dienst der Nord Stream AG stand, hat offenbar zahlreiche Mittel genutzt, um den Bau der Pipeline voranzutreiben. Sein eigens gegründetes Institut veröffentlichte vermeintlich unabhängige Studien, die direkt von den russischen Pipeline-Investoren in Auftrag gegeben worden waren.
Auch bei der damaligen Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern wollte er für russisches Erdgas werben. Bei Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, eine der vehementesten Verfechterinnen für Putins Gas, wird das Zahlenwerk vermutlich auf offene Ohren gestoßen sein. Angesichts der vorherrschenden Gas-Ideologie in MV verwundert es nicht, dass sowohl Pflüger als auch Schwesig abweichende wissenschaftliche Erkenntnisse zum Energiebedarf – wie die von Prof. Claudia Kemfert – beharrlich ignoriert haben.“
„Bundesklimaschutzgesetz und Pariser Klimaabkommen untergraben“
Auf Antrag der Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP wurde Prof. Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft und Energiepolitik und Leiterin der Abteilung „Energie, Verkehr, Umwelt“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geladen, um als Sachverständige im Ausschuss Stellung zu nehmen.
Hannes Damm: „Die damalige rot-schwarze Landesregierung war nie bereit, sich mit den gewichtigen Argumenten auseinanderzusetzen, die gegen den Bau von Nord Stream 2 sprachen. Das wurde in der heutigen Ausschusssitzung erneut klar. Wider besseren Wissens und gegen alle Widerstände wurde das fossile Megaprojekt vorangetrieben. Prof. Claudia Kemfert machte heute deutlich, dass die Landesregierung dadurch nicht nur das Bundesklimaschutzgesetz, sondern auch völkerrechtliche Vereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen untergraben hatte. Nach damaligen Berechnungen des DIW wurde der europäische Gasbedarf im Zuge der Pipeline-Planungen viel zu hoch angesetzt, Nord Stream 2 brauchte es für die Versorgungssicherheit nie. Im Gegensatz zu zahlreichen Gas-Lobbyisten, die in MVs Regierungskreisen ein- und ausgingen, blieben nach Kemferts Kenntnisstand Einladungen an sie oder andere kritische Stimmen aus. Stattdessen half die Nebenaußenpolitik von Manuela Schwesig dabei, dass Russland seine geopolitischen Motive weiterverfolgen konnte. All das wollte die Landesregierung seinerzeit aber offenbar nicht hören.“
Energiepolitischer Sprecher