28. Februar 2023, 10:02 Uhr: Laut Finanzminister Heiko Geue war dies der lang ersehnte Zeitpunkt, an dem er die Öffentlichkeit endlich über die Wahrheit rund um das Schenkungssteuerverfahren der Stiftung Klima- und Umweltschutz informieren konnte. Zu dieser Zeit hatte die sogenannte Klimastiftung das Finanzministerium MV vollumfänglich und einschränkungsfrei vom Steuergeheimnis befreit.
Perfektes Timing, so scheint es: Auf der nur wenige Stunden später stattfindenden Landespressekonferenz im Schweriner Schloss jubelte der in dieser Angelegenheit sonst so zugeknöpfte Finanzminister aus Manuela Schwesigs Kabinett mehrfach über die nun gekommene Möglichkeit zur transparenten Aufklärung.
Heiko Geue windet sich weiterhin um die zentralen Fragen und Versäumnisse, kritisiert Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Finanzminister Geue hat es nicht ansatzweise vermocht, die anhaltenden Zweifel an seinem Aufklärungswillen auszuräumen und für vollständige Transparenz zu sorgen. Im Gegenteil: Berechtigte Fragen von Journalist*innen ließ er unbeantwortet oder parierte sie mit zweifelhaften Aussagen wie: ,Ich beantworte das, was ich beantworten will.‘ Das lässt tief blicken, wie es wirklich um den Aufklärungswillen des Finanzministers und der Landesregierung um Manuela Schwesig bestellt ist.“
„Rechtsverständnis von Finanzminister Geue ist haarsträubend“
Auch heute berief sich der Minister zum wiederholten Male auf das Steuergeheimnis, welches es ihm in der Vergangenheit unmöglich gemacht hätte, Auskünfte zum Schenkungssteuerverfahren zu geben. Die Option, Informationen als geheime Verschlusssache in den nichtöffentlichen Finanzausschuss zu geben und somit die Parlamentarier*innen über den Vorfall zu unterrichten, sei nicht infrage gekommen, so der Minister auf der heutigen Pressekonferenz.
Oehlrich: „Das Rechtsverständnis von Finanzminister Geue ist haarsträubend. Das Steuergeheimnis gilt nicht absolut, es gibt Ausnahmen: zum Beispiel bei Straftaten – wie die einer verbrannten Steuererklärung – und wenn ein zwingendes öffentliches Interesse an Aufklärung besteht.
Steuergeheimnis ist Schutzbehauptung
Ganz Deutschland hat sich im vergangenen Jahr gefragt, wohin die Steuererklärungen von Manuela Schwesigs Klimastiftung verschwunden sind. Der Finanzminister und seine Kabinettskollegin Jacqueline Bernhardt wissen seit fast einem Jahr von den vernichteten Akten. Ein öffentliches Interesse wollen sie damals wie heute nicht erkannt haben. An dieser Schutzbehauptung hält der Minister weiterhin fest, um wichtige Antworten schuldig zu bleiben.
Auch von politischem Druck will Heiko Geue nichts gewusst haben. Stattdessen schiebt er den schwarzen Peter alleinig in Richtung Klimastiftung, diese hätte ihn und sein Haus nicht umfänglich vom Steuergeheimnis entbunden. Fazit: Mit seinem heutigen Auftritt hat Heiko Geue erneut versucht, von der Verantwortung der Landesregierung abzulenken.“
Hinweis:
Die Aufzeichnung der heutigen Landespressekonferenz finden Sie auf dem Facebook-Kanal des Finanzministeriums.
Rechtspolitische Sprecherin