Die bündnisgrüne Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert von der Landesregierung, sich für die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans einzusetzen. In seiner jetzigen Form, so die Bündnisgrünen, verstoße dieser gegen die Kimaschutzziele, führe zu weiterem Flächenfraß und trage zur Zerstörung wertvoller naturgeschützter und landwirtschaftlicher Areale bei. Planfestgestellte Umfahrungen von stark verkehrsbelasteten Orten wie Wolgast stellt die Fraktion dabei nicht in Frage.
In dem umfangreichen Antrag schlagen die Bündnisgrünen auch ein Moratorium für Neubauten von Bundesstraßen vor. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, verweist auf die Fakten:
„Rund 120 neue Straßenkilometer allein in Mecklenburg-Vorpommern sieht der Bundesverkehrswegeplan vor, an dem auch die Landesregierung bislang stoisch festhält. Viele dieser Projekte wurden vor mehr als 15 Jahren geplant. Bei einer Umsetzung würden sie teils wertvolle Moore und Naturschutzgebiete, teils ertragreiche Ackerflächen zerstören. Vor allem aber würden sie sämtliche Klimaschutzziele torpedieren und damit gegen das Verfassungsrecht verstoßen.
Moratorium für Straßenbauvorhaben
Wir wollen mithilfe eines landesweiten Moratoriums ermitteln, welche Straßenbauvorhaben wir wirklich brauchen und welche wir im Sinne einer zeitgemäßen Verkehrspolitik in der Mottenkiste lassen. Hierfür sollten sowohl Aspekte von Wirtschaftlichkeit, Umwelt- und Klimaschutz als auch die Entlastung verkehrsgeplagter Ortschaften die entscheidenden Rollen spielen.
Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich verbrieften Klimaschutzziele und die Zukunft nachfolgender Generationen dürfen wir den wissenschaftlichen Konsens nicht außer Acht lassen: ,Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten’ wusste man schon in den 1970er Jahren. Diese Erkenntnis hat leider nichts an Aktualität verloren – ein ,Weiter so’ kann in niemandes Interesse sein. Statt das Land mit immer mehr Straßen zuzupflastern, sollten wir unsere knappen finanziellen und personellen Ressourcen in das Schienennetz, den ÖPNV und die Sanierung bestehender Straßeninfrastruktur fließen lassen.“
Hinweis:
Den Antrag „Klimafreundliche Verkehrsprojekte priorisieren – klimaschädliche Straßenbauvorhaben stoppen“ (Drucksache 8/1741) vom 11. Januar 2023 finden Sie hier.
Verkehrspolitische Sprecherin