Heute Abend startet die zweite Runde des Beteiligungsprozesses zum Landesklimaschutzgesetz, das die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten will.
Dazu äußert sich Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Monate nach der PR-trächtigen Auftaktveranstaltung nimmt der ins Stocken geratene Beteiligungsprozess zum Klimaschutzgesetz endlich wieder Fahrt auf. Ungeachtet verschenkt die Landesregierung weiterhin wertvolle Zeit. Termine für angekündigte Regionalkonferenzen finden erst ein Jahr nach Landtagsbeschluss statt. Die notwendige Studie, um eine aussagekräftige Datengrundlage zu schaffen, wurde erst vor wenigen Wochen beauftragt und wird frühestens Mitte nächsten Jahres zur Verfügung stehen. Und das eigentliche Ziel – das Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes – wird erst 2024 erreicht.
Das ist alles viel zu spät! Unser verbleibendes CO2-Budget für Mecklenburg-Vorpommern wird in knapp vier Jahren aufgebraucht sein, wenn sich an der Höhe der Treibhausgasemissionen nicht umgehend etwas ändert. Deshalb muss bereits jetzt parallel zum derzeitigen Beteiligungsprozess ein verbindlicher Maßnahmenplan erarbeitet und mit dem Gesetz beschlossen werden. Bis dahin gilt es, effektive Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Nur so können wir den Zeitraum, bis unser CO2-Budget aufgebraucht ist, verlängern.
Die CO2-Uhr tickt
Das Klimaschutzgesetz muss zudem folgende Aspekte berücksichtigen: Analog zum Bundesgesetz soll auf Landesebene das sogenannte „Berücksichtigungsgebot“ verankert werden. Dadurch wird bei allen Entscheidungen der Aspekt des Klimaschutzes berücksichtigt. Des Weiteren ist ein verbindliches CO2-Jahresbudget für alle Sektoren wie Verkehr, Energie oder Landwirtschaft festzulegen. Der Gesetzgebungsprozess und die Umsetzung der daraus resultierenden Klimaschutzmaßnahmen müssen durch das Monitoring eines wissenschaftlichen Gremiums begleitet werden, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten und bei Bedarf nachjustieren zu können.
Das Klimaschutzgesetz soll keine Geißel für die Bevölkerung werden, sondern vielmehr dazu beitragen, unser Bundesland zu schützen und zu befähigen, sich zukunftssicher aufzustellen. Deshalb muss der gesetzgeberische Fokus auf den Stärken von Mecklenburg-Vorpommern liegen: Wir haben die Fläche, den Wind und die Sonne zur Erzeugung von sauberen Energien und grünem Wasserstoff. Dies ist zugleich ein wichtiger Standortvorteil, der uns zu einem der attraktivsten Bundesländer für die Wirtschaft machen wird. Wir haben zudem überdurchschnittlich viele Moorgebiete, die derzeit ein Drittel aller Emissionen von MV ausmachen. Bei Wiedervernässung lässt sich dieser Effekt umkehren. Zugleich eröffnen sich neue Möglichkeiten wie die Paludikultur. Mit den richtigen Maßnahmen wird das Klimaschutzgesetz zu einem Chancengesetz für das ganze Land!“
Hinweis:
Auf der Website gruene-fraktion-mv.de zeigt eine „CO2-Uhr“ an, wie viel Zeit verbleibt, bis Mecklenburg-Vorpommern sein CO2-Budget aufgebraucht haben wird. Den Berechnungen zufolge beträgt der Zeitraum zum Zeitpunkt des Versands dieser Pressemitteilung drei Jahre und 287 Tage.
Berechnungsgrundlagen CO2-Uhr:
1,5-Grad-CO2-Budget: Anteil der Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern nach Mercator Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) gGmbH auf Basis des IPCC-Berichts 2021. Die verbleibende Zeit ergibt sich im Verhältnis zu den Jahresemissionen von MV in Höhe von 17,87 Mio. Tonnen CO2 (Landestreibhausgasbericht 2018).
Klima- und energiepolitischer Sprecher