In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel die Ausschussmitglieder über den Stand des Klageverfahrens zur Herausgabe des Abschlussberichts der „Unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamts“ unterrichtet. Der Minister gab bekannt, den Bericht im Anschluss an die Ausschusssitzung größtenteils veröffentlichen zu wollen.
Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert den Vorgang:
„Innenminister Pegel versucht ganz offensichtlich, einer juristischen Niederlage zuvorzukommen und das Gesicht zu wahren. Anstatt das für demnächst angekündigte Urteil abzuwarten, veröffentlicht er den Abschlussbericht der SEK-Kommission nun selbst.
Dieser durch eine Klage ausgelöste Schritt war überfällig. Die jahrelange Geheimhaltung der Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen der SEK-Kommission hat sowohl die öffentliche als auch die parlamentarische Auseinandersetzung mit den Vorfällen beim SEK massiv beeinträchtigt.
Der gesamte Vorgang ist ungeheuerlich: Jahrelang konnten rechtsextreme Polizist*innen unbehelligt Netzwerke knüpfen, menschenfeindliche Chatnachrichten austauschen und Munition horten. Nach dem Bekanntwerden untersucht die hinzugezogene Expertenkommission die Vorfälle und arbeitet Empfehlungen aus. Doch bis ihr Bericht veröffentlicht wird, vergehen wieder Jahre.
Offenbar haben Innenminister Pegel und sein Ministerium nun Konsequenzen aus den Vorgängen gezogen. Ob diese im Einzelnen ausreichen, um rechtsextremen Netzwerken bei der Landespolizei in Zukunft schneller entgegenzutreten, werde ich als Mitglied des Innenausschusses anhand der Informationen prüfen, die uns nun zugänglich gemacht werden.“
Innenpolitische Sprecherin