Auf der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde u. a. der Tagesordnungspunkt „Auswirkungen der Energiekrise auf den Schulbetrieb“ behandelt. In einem Schreiben an Bildungsministerin Simone Oldenburg und die Landtagsabgeordneten hatte der Zusammenschluss der Schulen in freier Trägerschaft die hohen Energiekosten und die damit drohenden Einschnitte thematisiert und um kurzfristige Gewährung zusätzlicher Sachkostenmittel gebeten.
Im Anschluss an den Bericht des Bildungsministeriums beantragte die oppositionelle CDU-Fraktion eine Expertenanhörung des Sprechers der AGFS MV. Alle vier Oppositionsfraktionen stimmten diesem Antrag zu. Die Regierungskoalition von SPD und DIE LINKE stimmten dagegen. Konsequenz des Stimmen-Patts von vier zu vier: Der Antrag wurde abgelehnt.
Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, ist über das Verhalten der Ausschussmitglieder von SPD und DIE LINKE empört:
„Es ist zutiefst undemokratisch, den Willen der Opposition so brachial zu übergehen. Es scheint, dass Rot-Rot erneut machtpolitische Manöver zulasten sinnvoller Entscheidungen übt. Leidtragende dieser unverständlichen Haltung sind nun die Freien Schulen im ganzen Land, die an den entscheidenden Stellen ihre Position nicht vortragen können und mit ihren Sorgen allein gelassen werden. Das ist in diesen Zeiten das völlig falsche Signal!“
Bildungspolitische Sprecherin