In einem Änderungsantrag hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute die Landesregierung aufgefordert, in ihrem Antrag „Für ein gutes Leben im Alter“ die Handlungsempfehlungen inklusive der Sondervoten der demokratischen Parteien der Enquete-Kommision „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ aus der 6. Wahlperiode zu prüfen und endlich gesetzgeberisch tätig zu werden.
Dazu sagt Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die Ideen der damaligen Enquete-Kommission wurden zwar in Teilen in einem Leitfaden für die Kommunen übernommen, das Land muss jetzt aber endlich die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung schaffen. Mecklenburg-Vorpommern ist das drittälteste Bundesland und wir werden den Senior*innen nur gerecht, wenn wir das gemeinsam Erarbeitete in Landesrecht übersetzen und damit den Kommunen bei der Realisierung seniorenpolitischer Konzepte unter die Arme greifen.“
„Resultate einer Enquete-Kommision keine parlamentarische Selbstbeweihräucherung“
„Die Landesregierung konzentriert sich in ihrem Antrag auf die unbestritten wichtigen Themen Einsamkeit, Engagement und Digitalisierung. Es ist aber jetzt, sechs Jahre nach Ende der Enquete-Kommision, höchste Zeit, alle Handlungsempfehlungen inklusive der damaligen Sondervoten der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE erneut auf den Prüfstand zu stellen. Das dürfte doch zumindest für einen Teil der Regierungskoalition von großem Interesse sein.
Denn die Resultate einer Enquete-Kommision sind keineswegs parlamentarische Selbstbeweihräucherung. Im Gegenteil, so ein Gremium ist aufwendig, kostspielig und stellt im Ergebnis eine gemeinsame Positionierung des Landtags dar. Wenn die Landesregierung nicht bereit ist, dem Rechnung zu tragen, lässt dies für die aktuelle Enquete-Kommission ,Jung sein in MV’ Düsteres vorausahnen.“
Hintergrund:
Die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ hatte zum Abschluss ihrer Arbeit Handlungsempfehlungen herausgegeben. Mehrere Fraktionen, darunter die Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, stellten ergänzende Sondervoten, u.a. zu den Themenkomplexen „Infrastruktur und Daseinsvorsorge“, „Bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftliche Teilhabe“ und „Wohnen im Alter“.
Stellv. Fraktionsvorsitzende