Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin im Landtag äußern sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender, und Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender:
„Die Ampelkoalition und die Einheit der Länder haben geliefert. Neben den Entlastungspaketen im Umfang von 95 Milliarden Euro wurde ein Schutzschirm von weiteren 200 Milliarden Euro für die Bevölkerung und die Wirtschaft aufgespannt. Damit werden Gas- und Strompreise gesenkt, Kindergelder und -zuschläge erhöht, umfangreiche Heizkostenzuschüsse gewährt, 300 Euro Einmalzahlungen an alle ausgegeben, auch an Studierende und Senior*innen.
In Schieflage geratene Unternehmen sollen gestützt werden. Kein Bäcker muss um seine Existenz fürchten, wenn Bund und Land zusammenstehen. Die Zeiten erfordern eine Gemeinschaftsleistung auf allen politischen Ebenen. Deshalb muss nun endlich das Land Mecklenburg-Vorpommern seiner Verantwortung gerecht werden und nicht bei jeder Gelegenheit mit dem Finger Richtung Berlin zeigen.“
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher:
„Die inzwischen zerstörten Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 stehen sinnbildlich für die Fragilität zentralistischer, auf Import ausgerichteter, fossiler Energieversorgung. Umso wichtiger ist es nun, den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wind- und Solarkraft leisten bereits heute einen maßgeblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Reduzierung der Energiepreise – ganz im Gegensatz zu Atomkraft.
Doch statt bei Ausbau und Speicherkapazitäten der Erneuerbaren endlich den Turbo einzulegen, steht die Landesregierung weiter auf der Bremse. Dabei wiederholt allen voran Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gebetsmühlenartig, dass wir in MV doppelt so viel Strom erzeugen wie wir im Land verbrauchen. Die Tatsache, dass Strom nur 20 Prozent unseres Gesamtenergiebedarfs ausmacht, wird hierbei geflissentlich unter den Tisch fallen gelassen. Hinzu kommt, dass wir als Flächenland mit geringer Bevölkerungsdichte und wenig energieintensiver Industrie einen verhältnismäßig geringen Stromverbrauch haben.
Von Ministerpräsidentin Schwesig erwarte ich, dass sie zusammen mit ihrer Landesregierung endlich die Verantwortung wahrnimmt und den Genehmigungsstau bei den Erneuerbaren auflöst. Denn nur mit Erneuerbaren Energien werden wir ein Standort für zukunftsfähige Industrie werden, werden wir Arbeitsplätze im Land halten und ausbauen und den Menschen im Land eine wirklich sichere und preiswerte Energieversorgung bieten können.“
Fraktionsvorsitzender
Energiepolitischer Sprecher