In einem Antrag fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, wieder regelmäßig und umfassend zur Lage der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zu berichten. Vor zehn Jahren hatte die Landesregierung einen öffentlichen und bis 2011 regelmäßig erscheinenden Agrarbericht ohne nähere Angabe von Gründen eingestellt.
Der Vorsitzende und landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, begründet den Antrag seiner Fraktion: „Mit mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr sind die öffentlichen Ausgaben für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft einer der größten Ausgabeposten, die durch das Land Mecklenburg-Vorpommern ausgereicht werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was die Arbeit der Landesregierung mit diesem Geld in Stadt und Land konkret bewirkt. Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, weshalb Mecklenburg-Vorpommern im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern keinen umfassenden Agrarbericht herausgibt. Landwirtschaftsminister Till Backhaus vergibt sich dadurch selbst die Chance, sich mit den Ergebnissen seiner Agrarpolitik politisch-schöpferisch auseinanderzusetzen. Denn Angst vor Transparenz und Kritik kann es ja wohl nicht sein.“
Wichtige Fragen in Zeiten von Klimakrise, Artensterben und fragiler Ernährungssicherheit
„Gerade in Zeiten von Klimakrise, Artensterben und fragiler Ernährungssicherheit stellen sich wichtige Fragen: Wie entwickelt sich die Biodiversität durch bestimmte Agrarumweltmaßnahmen? Trägt die Förderung der Landwirtschaft zur Sicherung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen bei? Welche Betriebsergebnisse erzielen ökologisch arbeitende Landwirtschaftsbetriebe im Vergleich zu konventionell wirtschaftenden Betrieben? Fragen, auf die wir mithilfe eines regelmäßigen Agrarberichts Antworten erwarten.
Die öffentlichen Gelder, die auch für die Entwicklung der ländlichen Räume eingesetzt werden sollen, müssen auch gerade das Zusammenleben der Generationen fördern und Altersarmut verhindern. Prosperierende und nachhaltig wirtschaftende Betriebe und der Natur- und Gewässerschutz sind wichtige Säulen der Agrarwende. Wie weit das derzeit auf Mecklenburg-Vorpommern zutrifft, kann nur mittels umfangreicher Datenauswertungen des Landes beantwortet werden. Diese sollten transparent und in digitaler Form für alle einseh- und nutzbar vorliegen.“
Hinweis:
Den Antrag „Agrarbericht des Landes wieder einführen und weiterentwickeln“ (Drucksache 8/1357) finden Sie hier.