In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 hat die rot-rote Regierungskoalition einen Vorschlag für die Reihenfolge der Themen und Zeugenbefragungen vorgelegt und trotz der Oppositionskritik mit ihrer bestehenden Mehrheit beschlossen. Die Forderungen der Opposition blieben ungehört. Der eingereichte gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP wurde von SPD und LINKE abgelehnt.
Ausschussmitglied Hannes Damm ist empört über das Vorgehen:
„Die rot-rote Regierungskoalition beweist zum wiederholte Male, dass sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht interessiert ist. Obwohl Parlamentarische Untersuchungsausschüsse das wichtigste Oppositionsinstrument sind, versucht die Landesregierung nun wie gewohnt die Choreografie an sich zu reißen.
Der heute gegen die Stimmen der Opposition beschlossene Antrag von Rot-Rot sieht unter anderem vor, dass politisch Verantwortliche als letzte Zeuginnen im Ausschuss gehört werden. Das bedeutet, dass eine Befragung von Politikerinnen wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig oder Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder erst in ein paar Jahren erfolgen soll.
Dabei sieht das Untersuchungsausschussgesetz Mecklenburg-Vorpommern vor, dass die Reihenfolge der Zeug*innen ,einvernehmlich festgelegt‘ wird. Der heutige Beschluss steht damit aus meiner Sicht nicht nur im Widerspruch zum geltendem Gesetz, er verhindert auch massiv eine vollständige und sachdienliche Aufklärung. Schließlich muss die politische Perspektive von Anbeginn mitgedacht werden.
Mit unserem Änderungsantrag haben wir heute eine Kompromisslösung gesucht, doch daran hatte Rot-Rot kein Interesse. Auch der Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung, den ich gestellt habe, um bis zur nächsten Sitzung an einer einvernehmlichen Lösung arbeiten zu können, wurde von der Regierungskoalition abgelehnt.“
Energie- und klimapolitischer Sprecher