Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass digitale Strafanzeigen künftig durch das Hochladen von Dokumenten vervollständigt werden können.
Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin, begründet das Vorhaben: „Die ,Internetwache’ der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern ist eher ein alternder Hybrid als ein Online-Vorreiter: Wer in unserem Bundesland eine digitale Strafanzeige stellen will, scheitert genau an dem Punkt, wenn sie oder er Dateien hochladen will. Das Online-Formular auf der Internetseite sieht eine solche Standardfunktion bislang nicht vor. Stattdessen müssen beizufügende Dokumente ausgedruckt und bei der sachbearbeitenden Polizeidienststelle vorbeigebracht oder per Post verschickt werden.
Dieser Prozess ist nicht mehr zeitgemäß: Er erschwert den Menschen den Alltag, er verzögert die Bearbeitung der Strafanzeige, gleichzeitig wird ein Mehraufwand bei den Polizist*innen generiert. Das muss geändert werden. Dafür ist eine simple technische Erweiterung notwendig, deren Umsetzung wir heute beantragt haben.
Die Online-Strafanzeige soll die Strafanzeige auf der Polizeiwache nicht vollständig ersetzen. Sie soll ein ergänzendes, zeitgemäßes Angebot darstellen, das Hilfe suchende Menschen im Alltag entlastet. Der digitalisierte Prozess wird aber erst zu größerer Akzeptanz und einem wahrnehmbaren Fortschritt führen, wenn auch über das Internet eine vollständige Strafanzeige inklusive dem Hochladen von Dokumenten möglich ist.“
Hintergrund:
Die „Internetwache“ der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern soll es Bürger*innen ermöglichen, digitale Strafanzeigen zu stellen. Das Online-Formular sieht jedoch keine technische Funktion für das Hochladen von Dokumenten vor. Dateien, die für eine Strafanzeige relevant sein können, sind Verträge, Bilder, E-Mail-Anhänge, Screenshots, Chat-Protokolle und andere Belege. Oft ist eine Strafanzeige ohne Dateianhänge unvollständig. Das kann zur Folge haben, dass sich Ermittlungen verzögern.
Antrag „Digitale Strafanzeige durch eine Möglichkeit zum Hochladen von Dokumenten vervollständigen“
Innenpolitische Sprecherin