Wesentliche Teile der Beratungsangebote der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV) stehen kurz vor dem Aus. Grund ist das Auslaufen der Förderung durch das EFRE-Programm. Die notwendige Anschlussfinanzierung hat die Landesregierung versäumt. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, ist entsetzt:
„Obwohl seit Langem bekannt ist, dass das Finanzierungskonzept der landeseigenen Beratungsagentur LEKA MV auf wackeligen Beinen steht, ist die Landesregierung untätig geblieben. Gleiches gilt für die Klimaberatung der LEEA. Diese grobe Fahrlässigkeit ist angesichts der angespannten Lage im Energiebereich ein Schlag ins Gesicht aller Bürger*innen, Unternehmen, Vereine und Kommunen in MV, die Energie sparen und in die Zukunft investieren wollen und müssen. Unternimmt Rot-Rot weiterhin nichts gegen den drohenden Wegfall von Beratungsressourcen, fehlt den Menschen in unserem Land bald eine wichtige Anlaufstelle in punkto sauberer, kostengünstiger Energie. In diesen schwierigen Zeiten wäre das schlicht verantwortungslos.
Schon jetzt ist der landesweite Ansturm auf die LEKA MV mit ihren Programmen ‚MVeffizient‘ und ‚Zukunftsdialog Energiewende‘ kaum zu bewältigen. Der drohende Wegfall von Stellen würde die Situation nochmals massiv verschärfen. Durch solch einen eklatanten Missstand könnten wichtige Energie-Einsparpotenziale nicht ausgeschöpft werden. Rot-Rot riskiert zudem die Abwanderung wichtiger Fachkräfte. Die Personaldecke bei der LEKA MV wurde seit Jahren seitens der Landesregierung bewusst dünn gehalten. Die oftmals zeitlich befristeten Arbeitsverhältnisse sorgen seit Langem für Unsicherheit bei den Mitarbeitenden, spätestens jetzt droht eine Abwanderung dieser Fachkräfte.
Das anhaltende Versagen der Landesregierung in Energiefragen ist unzumutbar. Rot-Rot muss sofort dafür sorgen, dass die betreffenden Stellen beispielsweise durch den Einsatz von Verstärkungsmitteln umgehend gesichert werden und das Fachpersonal in unserem Land gehalten wird. Außerdem brauchen wir endlich eine mittel- und langfristige Strategie für Energiesicherheit in unserem Land! Dafür müsste die LEKA MV eigentlich massiv ausgebaut werden, statt ihr nun den Todesstoß zu versetzen.“
Hintergrund:
Beratungsleistungen der LEKA MV werden u.a. durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert. Diese Finanzierung läuft Ende des Jahres aus, die insgesamt acht Projektstellen sind dann nicht mehr förderfähig. Für die Hälfte der Stellen gibt es bislang keine Anschlussfinanzierung. Betroffen sind Beratungsangebote für Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen zu Energie und Klimaschutz.
Ein Ende Juni 2022 eingereichter Änderungsantrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, alle zeitlich befristeten Projektstellen in sichere Haushaltsstellen umzuwandeln, wurde von der Landesregierung abgelehnt.
Klima- und energiepolitischer Sprecher