Zu ihrer Kleinen Anfrage „Rechtsextreme Jugendcamps in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Rechtsextreme Jugendcamps muss unsere demokratische Gesellschaft nicht aushalten, da möchte ich Innenminister Christian Pegel entschieden widersprechen. Bei diesen Camps handelt es sich nicht um unpolitische Freizeitangebote, sondern um ideologische Schulungsveranstaltungen. Hier wird massiver Einfluss ausgeübt, um die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen gegen unsere demokratische Gesellschaft in Stellung zu bringen. Ich erwarte von den zuständigen Behörden, dass sie bei diesen Jugendcamps viel genauer hinsehen.
Die Gefahren, die von solchen Veranstaltungen ausgehen, sollten allen Beteiligten spätestens seit dem Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) im Jahr 2009 bekannt sein. Gerade wegen der personellen Überschneidungen stellt sich mit Blick auf das Jugendcamp in Annenhof die Frage, ob es sich bei dieser Veranstaltung nicht um die Fortführung der HDJ in Form einer Ersatzorganisation handelt. Dies zu untersuchen und in einer entsprechenden Verfügung festzustellen, würde den Weg frei machen für eine strafrechtliche Verfolgung nach dem Vereinsgesetz.
Vor dem Hintergrund der Aussage der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg, dass die Durchführung eines solchen Jugendcamps keinerlei strafrechtliche Relevanz aufweise, möchte ich in meiner Kleinen Anfrage von der Landesregierung insbesondere wissen, wie sie in diesen Fällen das vereinsrechtliche Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen durchsetzt.“
Innen- und rechtspolitische Sprecherin