Die Ankündigung der Landesregierung, erst am 22. August einen Energiegipfel abzuhalten, kommentiert Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, wie folgt:
„Wir haben keine Zeit zu verlieren! Dass Manuela Schwesig erst Ende August einen Energiegipfel abhalten will, zeigt, dass sie nicht verstanden hat, was auf uns zukommt und wie sehr es eilt. Wir verlieren 3 wertvolle Wochen, in denen wir auf Landesebene bereits Lösungen suchen und mit der Umsetzung beginnen könnten. Anstatt landauf landab Schönwettertermine im Rahmen ihrer Sommertour zu absolvieren, sollte sich die Ministerpräsidentin unverzüglich zu einem Krisengipfel mit den Akteur*innen aus dem Energiebereich im Land treffen. Die Landesregierung glänzt durch Inaktivität, während gerade jetzt alles getan werden muss, um eine Energiekrise im Herbst zu verhindern oder abzumildern.
Die Abfederung von sozialen Härten ist eine Kernfrage verantwortungsvoller Politik – wer das nicht gewährleistet, gefährdet den gesellschaftlichen Frieden. Daher muss sich die Landesregierung jetzt zusätzlich beim Bund für die Einführung einer Übergewinnsteuer einsetzen, damit diese Mittel zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden können. Außerdem sollte durch die Ministerien eine breite Informationskampagne gestartet werden, um allen Menschen Informationen und Tipps für Einsparpotenziale zugänglich zu machen.
Die Landesregierung steht neben den dringend nötigen Beratungen mit den Energieunternehmen, den Versorgern und den wissenschaftlichen Expert*innen auch in der Verantwortung, umgehend bei Verwaltungsgebäuden und öffentlichen Liegenschaften einzusparen, wo nur irgend möglich. Sie muss mit gutem Beispiel voran gehen und prüfen, wo Einsparungen geleistet werden können.“
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende