Pressemitteilung vom 6.7.2022

Zu den jüngsten Veröffentlichungen des Nachrichtenportals t-online, die belegen, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig seit Langem Kenntnis davon hatte, dass Nord Stream 2 für die deutsche Energieversorgung nicht notwendig ist, erklärt Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Die neu aufgetauchten Unterlagen sind ein riesiger Skandal. Manuela Schwesig hat die Öffentlichkeit in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 2 jahrelang hinters Licht geführt. Es ist nun endgültig bewiesen, dass selbst in der Landesregierung klar war, dass es bessere Alternativen gegeben hätte. Ihre eigenen Mitarbeiter*innen in der Staatskanzlei haben umfassende Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projektes geäußert, dennoch tat Manuela Schwesig alles, um die gefährliche Pipeline durchzudrücken.“

Besonders pikant: In dem Papier, welches für die Ministerpräsidentin angefertigt wurde, wird der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien als beste Alternative benannt.

Damm dazu weiter: „Der Ausbau von Wind- und Solarenergie wäre sowohl wirtschaftlich und ökologisch, als auch in Bezug auf die Versorgungssicherheit und die europäischen Interessen der mit Abstand beste Weg gewesen. Die Lage ist eindeutig: Manuela Schwesig wusste, dass der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien die einzige Chance ist, die Klimaziele und die europäische Sicherheit gleichzeitig zu befördern. Dazu hätte mit dem Ausbau der Erneuerbaren ein Vielfaches an Jobs und Steuereinnahmen im Land generiert werden können.

Manuela Schwesig hat sich trotz besseren Wissens stur für die Interessen Putins eingesetzt, statt für Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und Europa. Dass sie dazu erwiesenermaßen über Jahre sogar die Bevölkerung belogen hat, ist einer Ministerpräsidentin unwürdig.“

Hintergrund: Recherchen des Nachrichtenportals t-online
„Schwesig ignorierte Hinweise der eigenen Staatskanzlei“, 6. Juli 2022


Hannes Damm MdL
Klima- und energiepolitischer Sprecher