Zum Antrag der AfD-Fraktion „Keine Windenergieanlagen in Naturschutzgebieten, Mindestabstände zu Wohngebäuden nicht reduzieren“ an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, äußert sich der klima- und energiepolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN, Hannes Damm:
„Mit Anträgen dieser Art macht die AfD erneut deutlich, dass sie überhaupt kein Interesse an einer weitgehenden Energieautonomie unseres Landes hat. Ich sage immer wieder und ganz klar: Wir werden unsere klima- und energiepolitischen Ziele nicht erreichen, wenn wir uns mit dem Thema Energiewende so befassen, wie es die AfD tut. Ständig führt sie vermeintliche Naturschutz- und Gesundheitsargumente an, die angeblich der Energiewende im Wege stehen. Das ist heuchlerisch von einer Partei, die zwar beim Thema Windkraftausbau ständig den Vogelschutz ins Feld führt, aber bei den ökologischen Schäden fossiler Energien beflissentlich wegschaut. Eine Partei, die die menschengemachten Klimakrise leugnet, kann als Anwalt für Natur- und Gesundheitsschutz nicht ernst genommen werden.
Zudem treffen diese angeblichen Naturschutzargumente überwiegend nicht zu. Denn es gibt zahlreiche Methoden, um bestimmte Konflikte zwischen Vogel- und Fledermausarten und Windkraftanlagen zu entschärfen. Und auch das ist Fakt: In Deutschland findet kein unkontrollierter Ausbau der Windenergienutzung statt. Natur- und Gesundheitsschutz werden in rechtsstaatlich soliden Genehmigungsverfahren überprüft, unter breiter Bürgerbeteiligung abgewogen und dort, wo notwendig, werden Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt. Die Diskussion, dass geeignete Schutzgebiete für die Windkraftnutzung geöffnet werden könnten, finde ich richtig und wichtig. Denn momentan weisen wir nur mickrige 0,8 Prozent unserer Landesfläche für Windkraftanlagen aus. Das ist eindeutig zu wenig, um die Klimakrise zu stoppen, die schon jetzt das weltweite Artensterben beschleunigt.“
Klima- und energiepolitischer Sprecher