Zu Debatte und Abstimmungsverhalten zum Antrag „Dateien, Akten und Datenträger mit Bezug zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV umgehend sichern“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt deren rechtspolitische Sprecherin, Constanze Oehlrich:

„Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die rot-rote Koalition dagegen gestimmt hat, alle Akten, eMails, Chatverläufe und sonstigen Unterlagen mit Bezug zur Klimastiftung MV umgehend vollständig zu sichern. In anderen Bundesländern und im Bundestag ist es üblicher Standard unter Demokraten, dass Löschmoratorien vor der Arbeitsaufnahme eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses fraktionsübergreifend beschlossen werden. In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und LINKE anscheinend nicht den Anspruch, auf Grundlage aller vorhandenen Informationen Politik zu betreiben. Die Debatte um die verschwundene Gründungsakte zur Stiftung und die zwischenzeitlich abhanden gekommenen Steuererklärungen sind Anlass genug, eine Sicherung aller Daten nochmals anzumahnen, zumal die Aufbewahrungsfristen für eine Reihe von Vorgängen noch innerhalb des Untersuchungszeitraumes ablaufen werden.“


Constanze Oehlrich MdL,
innenpolitische Sprecherin