Pressemitteilung 18.05.2022

Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Debatte um den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen:

„Jahrelang hat Ministerpräsidentin Schwesig die Beziehungen zu Polen und unseren weiteren osteuropäischen Partnern vernachlässigt, zu Gunsten von Russland. Das hat viel Vertrauen gekostet und wir müssen hier dringend umsteuern. Vor allem der Bau der Pipeline Nord Stream 2 hat zu viel berechtiger Kritik von polnischer Seite geführt.
Polen und Mecklenburg-Vorpommern sind eng miteinander verbunden, führen wir diese Beziehung in eine neue Zeit. Eine Zeit wirtschaftlicher Kooperation und mit einem umfassenden, zivilgesellschaftlichen und kulturellen Austausch. Die geplante engere Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Interreg-Programms ist hierzu ein wichtiger Baustein.
Jetzt, da auch Manuela Schwesig einsehen musste, dass mit Russland keine wertebasierte Zusammenarbeit möglich ist, muss unser Verhältnis zu Polen dringend und zügig korrigiert werden.“


Dr. Harald Terpe MdL,
Fraktionsvorsitzender