Zu dem Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Landesministergesetzes erklärt deren rechtspolitische Sprecherin, Constanze Oehlrich:
„Die Pipeline Nord Stream 2 wurde gegen den Rat zahlloser Klimaschützer_innen und Wissenschaftler_innen, gegen Proteste der Europäischen Union, gegen den Widerstand unserer transatlantischen Partner_innen und zum Entsetzen unserer osteuropäischen Verbündeten gebaut. Großen Anteil daran hatte nicht nur Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, sondern ein ganzes Netzwerk ehemaliger Politiker_innen, die von der Politik in die Wirtschaft gewechselt sind. Diese Seitenwechsel strenger zu regulieren, muss eine Konsequenz aus der Nord-Stream-2-Affäre sein. Ein Baustein dafür ist die in dem Gesetzentwurf meiner Fraktion vorgesehene Verlängerung der in unserem Bundesland geltenden Karenzzeit auf achtzehn Monate.“
rechtspolitische Sprecherin