Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV erklärt zur Vorstellung des Gutachtens der Landesregierung zur Auflösung der Klimastiftung MV:
„Die Auflösung der Stiftung muss nun umgehend erfolgen und darf nicht noch länger durch Landesregierung und Stiftungsvorstand verzögert werden. Wir begrüßen es daher, dass das Gutachten der Landesregierung nun Möglichkeiten der Landesregierung aufzeigt, wie die Auflösung oder Aufhebung geschehen und dem entsprechenden Landtagsbeschluss damit endlich Rechnung getragen werden kann. Sowie von uns bereits beantragt, über den Auflösungsgrund der Gemeinwohlgefährdung oder über den Stiftungsvorstand.
Dass das Gutachten annimmt, der Hauptzweck der Stiftung sei der Klimaschutz gewesen, ist schwer nachvollziehbar, entspricht aber den Interessen der Landesregierung. Es liegt der Verdacht nahe, dass Manuela Schwesig zwar die Stiftung loswerden, sich ihrer eigentlichen Verantwortung aber entziehen will. Minister Pegel selbst hatte bereits gegenüber Medienvertreter*innen klargemacht, dass der Hauptzweck der Stiftung die Beteiligung an der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 ist. Auch lassen alle anderen Fakten, zum Beispiel der Titel der damaligen Kabinettsvorlage oder die weiterhin ausbleibende Besetzung des Kuratoriums, keinen Zweifel daran, dass die Stiftung primär für die Pipeline und nicht für den Klimaschutz errichtet wurde. Unsere Fraktion hat daher zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, der die Realitäten, also den Pipeline-Bau als deutlich erkennbaren Hauptzweck der Stiftung, klar benennt und gleichzeitig eine umgehende, juristisch saubere Auflösung der Stiftung durch den Vorstand ermöglicht. Sollte der Vorstand dieser Aufforderung nicht nachkommen, kann das Justizministerium als zuständige Stiftungsaufsicht eingreifen und die Aufhebung selbst verfügen.“
innenpolitische Sprecherin