Zu den Äußerungen von Innenminister Christian Pegel über seine Rolle bei der Errichtung der Stiftung Klima-und Umweltschutz MV in einem Interview mit dem Nordkurier vom 20.04.2022 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:
„Die Äußerungen von Innenminister Christian Pegel werfen immer noch mehr Fragen auf. Wenn sich Herr Pegel bei der Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV des Rechtsrats einer Stiftungsexpertin bedienen muss – wer hat ihn dann bei der Errichtung der Stiftung beraten? Ich erwarte, dass Herr Pegel die gesamte Dimension der Einflussnahme der Nord Stream 2 AG auf die Inhalte der Stiftungssatzung transparent macht. Wie Frau Schwesig muss sich auch Herr Pegel die Frage gefallen lassen, ob er im Interesse des Landes oder vielmehr eines ausländischen Konzerns gehandelt und dadurch seinen Amtseid gebrochen hat.“
Rechtspolitische Sprecherin