Pressemitteilung Datum 31.03.2022

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Thema „Cyberkriminalität verhindern – Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:

„In den Kommunen liegen hochsensible Daten wie Fingerabdrücke und biometrische Fotos für unsere Personalausweise. Die heutige Anhörung hat jedoch gezeigt, dass die Kommunen leichte Angriffsziele für Hacker sind. Hier muss das Land mehr Verantwortung übernehmen. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung für die Landesverwaltung isolierte IT-Sicherheitsstrukturen schafft und die Kommunen außen vor bleiben. Perspektivisch, das zeichnet sich derzeit auf europäischer Ebene ab, wird man die Kommunen zur kritischen Infrastruktur zählen müssen. Unser Land braucht daher eine gemeinsame IT-Sicherheitsstrategie, in der messbare Ziele formuliert und über die staatlichen Ebenen konkrete Handlungsfelder benannt und bearbeitet werden – damit die Bürgerinnen und Bürger künftig besser vor Identitätsdiebstählen geschützt sind.“


Constanze Oehlrich MdL
Rechtspolitische Sprecherin