Den von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag auf Einführung eines Preisdeckels bei Parkausweisen kommentiert Jutta Wegner: „Unsere Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten. Sie können mithilfe der neuen Landesverordnung den individuellen Bedürfnissen aller Bewohner*innen gerechter werden. Dazu gehört auch die flexible Preisgestaltung bei Anwohnerparkplätzen, die den Städten und Gemeinden notwendige finanzielle und gestalterische Freiräume ermöglicht.“
Wirtschaft
Zum FDP-Antrag „Katastrophenschutz sicher aufstellen“ // Damm: „Landesregierung vertröstet das Parlament“
Zum FDP-Antrag „Katastrophenschutz sicher aufstellen – Versorgung der Bevölkerung in Fällen von Gas- und Stromengpässen gewährleisten“ sagt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher: „Wie verletzlich kritische Infrastruktur sein kann, zeigt sich in diesen Tagen mit aller Macht. Umso wichtiger ist es nun, dass die Landesregierung mehr Verantwortung übernimmt.“
Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin // Dr. Terpe: „Ampelkoalition und die Einheit der Länder haben geliefert.“
Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin im Landtag äußern sich Dr. Harald Terpe und Hannes Damm. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe fasst zusammen: „Die Ampelkoalition und die Einheit der Länder haben geliefert. Neben den Entlastungspaketen im Umfang von 95 Milliarden Euro wurde ein Schutzschirm von weiteren 200 Milliarden Euro für die Bevölkerung und die Wirtschaft aufgespannt.“
Pressemitteilung 3.10.2022
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, klagt vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Hintergrund ist, dass die Landesregierung offensichtlich unvollständig auf eine Kleine Anfrage zu Kontakten, Treffen und Korrespondenzen mit Vertreter*innen der internationalen, insbesondere auch der russischen Gaswirtschaft geantwortet und dadurch womöglich Abgeordnetenrechte verletzt hat.
Korrektur: Klimaschutzgesetz MV // Damm: „Sofortmaßnahmen mit teils homöopathischer Wirkung“
In der Sitzung des Finanzausschusses wurde im Zusammenhang mit einer Mittelentnahme aus der Ausgleichsrücklage die erste Version eines Landesklimaschutz-Maßnahmenkonzepts vorgestellt. Dieses enthält zunächst nur drei sogenannte Sofortmaßnahmen, zwei davon mit „gerade einmal homöopathischer Wirkung“, so der energie- und klimapolitische Sprecher Hannes Damm.
Klimastiftung MV ist schenkungssteuerpflichtig // Damm: „Steuerbefreiungen für russische Lobbyeinrichtungen kommen nicht in Betracht“
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll fast zehn Millionen Euro Schenkungssteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommern zahlen. Das kommentiert Hannes Damm, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dem die Vorgänge rund um die Stiftung aufgeklärt werden sollen: „Steuerbefreiungen für russische Lobbyeinrichtungen kommen nicht in Betracht“.
Antrag zum „Zielabweichungsverfahren“ // Damm: „Im Ministerium ist man im wahrsten Sinn völlig vom Ziel abgewichen“
Heute wurde über den Antrag unserer Fraktion „Zielabweichungsverfahren für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen vereinfachen und Flächenkontingent erhöhen“ im Landtag beraten. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, konstertiert: „Im Ministerium ist man im wahrsten Sinn völlig vom Ziel abgewichen.“
Antrag „Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket schaffen“ // Wegner: „Freue mich, dass Verkehrsminister Meyer unseren Argumenten gefolgt ist“
Am 31. August 2022 ist nach drei Monaten das 9-Euro-Ticket ausgelaufen. Bislang gibt es Gesprächsankündigungen zwischen Bund und Ländern, aber noch keine konkreten Lösungen für eine Anschlussregelung. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin hat mit der Fraktion den Antrag „Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket schaffen“ eingebracht.
Aussprache zum Wind-an-Land-Gesetz // Damm: „Holen Sie die Windenergieplanung auf Landesebene!“
Auf Antrag des Abgeordneten Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, fand heute eine Aussprache zu dem Thema „Wie den Stillstand überwinden und entsprechend dem Wind-an-Land-Gesetz 2,1 % Landesfläche in Mecklenburg-Vorpommern rechtssicher und zügig ausweisen?“ statt. Damm forderte von Wirtschaftsminister Meyer: „Holen Sie die Windenergieplanung auf Landesebene!“
Abwicklung der Klimastiftung MV: Landesregierung machte ungedeckte Zusagen zur Personalübernahme durch LEKA MV
In der heutigen Sitzung des Landtags befragte der Abgeordnete Hannes Damm den zuständigen Minister Reinhard Meyer (SPD) zu der durch die Landesregierung im Mai 2022 zugesagten Personalübernahme der Mitarbeitenden der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durch die Landesenergie- und Klimaschutzagentur. Anschließend stand für den energiepolitischen Sprecher fest: Die Landesregierung machte ungedeckte Zusagen zur Personalübernahme.