Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Rahmen einer Pressekonferenz in Schwerin einen ersten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt und dazu einen umfassenden Beteiligungsprozess gestartet. Der Gesetzentwurf ist ab sofort unter klimaschutz-gesetz-mv.de einsehbar und die Fraktion wird in den kommenden Monaten mit Bürger*innen im ganzen Land, sowie Expert*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sozialwesen in einen aktiven Austausch darüber eintreten, wie effektiver, wirtschaftlich erfolgreicher und sozial gerechter Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern konkret aussehen kann.
Wirtschaft
Ausdünnung des Fernverkehrs in MV? // Wegner: „Wir brauchen mehr Züge und nicht weniger“
Die Bahn plant Presseberichten zufolge, ihr Angebot im Fernverkehr ab dem kommenden Jahr zu reduzieren. In Mecklenburg-Vorpommern sollen demnach in den Wintermonaten die Verbindungen nach Stralsund bzw. Binz ausgedünnt werden. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin, kritisiert die benannten Planungen.
Verpflichtende Beteiligung bei Solar- und Windkraft // Damm: „Bürger müssen einfach und direkt von Energiewende profitieren“
In der heutigen Landtagssitzung wird der Antrag „Bürgerbeteiligung stärken – Einfache und risikolose finanzielle Beteiligung am Windkraft- und Solarenergieausbau“, eingebracht durch die CDU-Fraktion, beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag eingebracht. Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz und Erneuerbare Energien, wirbt für eine verpflichtende Lösung ohne Risiko für Bürger*innen und Gemeinden.
Ergebnisse des Zukunftsrats MV ernst nehmen // Dr. Terpe: „Unser Land braucht eine Nachhaltigkeitsstrategie“
In ihrem heute in der Beratung befindlichen Antrag an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie für das Land. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Harald Terpe, erläutert das Vorhaben:
„Unser Land braucht bereits seit Jahren eine Nachhaltigkeitsstrategie, in der Ökologie, Wirtschaft und Soziales zusammen gedacht werden.“
Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes // Damm: „Klimaschutz und gefüllte Gemeindekassen können Hand in Hand gehen“
Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern berichtete das Wirtschaftsministerium über die geplante Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes. Die Landesregierung plant, das Gesetz im Laufe dieses Jahres zu novellieren.
Frühjahrsklausur der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion // Oehlrich: „Stärkung der Demokratie, effektiver Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg sind untrennbar miteinander verknüpft“
Im Rahmen ihrer Frühjahrsklausur vom 22. bis zum 24. Mai beraten die Abgeordneten der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion auf Schloss Hasenwinkel zum Schutz und zur Weiterentwicklung der Demokratie sowie zur Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität.
Mythos der Autobahn-Gewerbegebiete // Wegner: „Planungen stehen Verkehrswende und zukunftsfähigem Gütertransport im Weg“
Der Landkreis Ludwigslust-Parchim möchte entlang der Autobahn A 14 mehrere neue Gewerbegebiete erschließen. Jutta Wegner, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht das sehr kritisch: „Solche Planungen stehen im klaren Widerspruch zu den Zielen der Verkehrswende und einer nachhaltigen Logistik.“
Halbzeitbilanz der Landesregierung // Dr. Terpe: „Höchste Zeit, dass Rot-Rot aus dem Halbschlaf erwacht“
Zur Halbzeit der Legislaturperiode wirft Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen kritischen Blick auf die Regierungsbilanz. Er sieht die Koalition von SPD und DIE LINKE „im Halbschlaf. In der selbsternannten rot-roten MV-Koalition sind M wie Mittelmäßigkeit und V wie Verzögerung Programm.“
Insolvenz bei Lila-Bäcker betrifft 91 Filialen in MV // Wegner: „Leidtragenden sind die Beschäftigten, die jetzt zeitnah unterstützt werden müssen“
„Nun werden doch alle Lila-Bäcker-Filialen im Land geschlossen. Das ist ein herber Schlag. Die Fehler der Geschäftsleitung in der Vergangenheit waren scheinbar doch schwerwiegender als gedacht. Die Leidtragenden sind einmal mehr die vielen Beschäftigten, die jetzt ohne Job dastehen. Es zeigt sich außerdem, dass offenbar auch im Bäckereihandwerk der Weg zu Großbetrieben nicht immer der Königsweg ist,“ so Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion.
Bauzeitverlängerung trotz ausbleibender Gasmangelage // Damm: „Baggerarbeiten in Heringslaichzeit sinnlos und schädlich“
Trotz eindringlicher Warnungen durch Fischerei- und Umweltexperten hat das Bergamt Stralsund am Montag die Fortsetzung der Baggerarbeiten an der bereits technisch fertiggestellten Zulieferpipeline für das LNG-Terminal vor Rügen genehmigt. Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert den Vorgang scharf.