In der Plenarsitzung wurde der Antrag unserer Fraktion „Verbraucher*innen entlasten – Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren“ behandelt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken lehnten sowohl den Antrag selbst als auch den Antrag auf Überweisung in den Wirtschaftsausschuss ab. Dabei wären laut Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, für Familien Entlastungen im dreistelligen Bereich möglich.
Wirtschaft
Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin // Dr. Terpe: „Wir sehen jetzt, wohin falsche Politik uns führen kann.“
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußern sich die Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Anne Shepley und Hannes Damm. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe fasst zusammen: „Wir sehen jetzt, wohin falsche Politik uns führen kann.“
Kundgebung in Lubim zur Öffnung von Nord Stream 2 // Damm: „Das Problem ist Wladimir Putin“
Für diesen Sonntag haben u.a. Mitglieder der Parteien von AfD und „Die Basis“ eine Kundgebung in Lubmin angemeldet. Hauptforderung der Veranstaltenden ist die Öffnung der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, widerspricht der Argumentation: „Das Problem ist nicht die Pipeline Nord Stream 2. Das Problem ist Wladimir Putin.“
Schwesig trifft Söder // Damm: „Ein Offenbarungseid“
Die Ergebnisse des gestrigen Treffens zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrem bayerischen Amtskollegen Markus Söder kommentiert Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher: „Das gleicht einem Offenbarungseid!“
PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Durchschaubares Täuschungsmanöver der SPD-Fraktion“
Heute fand die dritte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Nord Stream 2 statt. Ausschussmitglied Hannes Damm kritisiert ein „durchschaubares Täuschungsmanöver der SPD-Fraktion“.
9-Euro-Ticket // Wegner: „Das Auslaufen des 9-Euro-Tickets zum Monatsende darf nicht das letzte Wort sein!“
Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, fordert von der Landesregierung mehr Engagement und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht: „Das Auslaufen des 9-Euro-Tickets zum Monatsende darf nicht das letzte Wort sein!“
Energie- und Effizienzberatung der LEKA MV kurz vor dem Aus // Damm: „Das ist ein Debakel mit Ansage!“
Demnächst könnten mehrere Stellen bei der Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV wegfallen. Grund ist die fehlende Anschlussfinanzierung. Hannes Damm ist entsetzt: „Das ist ein Debakel mit Ansage!“
Forderung nach einer intensiveren Erfassung von Bioabfällen //Damm: „Erleichterte Erfassung von Bioabfällen bietet Chance für mehr Energie aus Biogas“
Der energiepolitische Sprecher Hannes Damm fordert eine vereinfachte Erfassung von Bioabfällen, denn: „Das bietet die Chance für mehr Energie aus Biogas.“
Landesregierung beantwortet Kleine Anfrage zur Nordumfahrung Schwerin // Wegner: „Es gibt keine tragfähigen Gründe für dieses 60 Millionen Euro teure Straßenbauvorhaben“
Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin Jutta Wegner zur Nordumfahrung Schwerin beantwortet. Für Wegner ist klar: Der Nutzen der geplanten Straße ist nicht belegt.
Debatte um den Ausbau der Solarenergie // Damm: „MV hinkt beim Ausbau der Solarenergie massiv hinterher – sowohl auf den Dächern als auch in der Freifläche“
Zu der Debatte um den Ausbau der Solarenergie auf Dach- und Freiflächen in MV äußert sich Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher: „Für wirksamen Klimaschutz gibt es keine andere Option, als einen zügigen Ausbau der Solarenergie auch bei uns im Land voranzutreiben.“