Hannes Damm zu den jüngsten Veröffentlichungen des Nachrichtenportals t-online zu Nord Stream 2: „Die neu aufgetauchten Unterlagen sind ein riesiger Skandal. Manuela Schwesig hat die Öffentlichkeit in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 2 jahrelang hinters Licht geführt.“
Wirtschaft
BSH informierte über die Auslegung des Entwurfs des Flächenentwicklungsplans // Damm: „Schnellstmöglich Flächen für Windenergie an Land und auf See ausweisen“
Das Bundessamt für Seeschifffahrt und Hydrographie informierte über die Auslegung des Entwurfs des Flächenentwicklungsplans für den Ausbau der Windenergie auf See sowie der Umweltberichte für die Gebiete der Nord- und Ostsee. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert.
Landeshaushalt 2022/2023 // Wegner: Landesweiter Verbundtarif für das Gelingen der Verkehrswende
Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt die mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner: „Wir dringend einen landesweiten Verbundtarif in Mecklenburg-Vorpommern“
BÜNDNISGRÜNE und CDU stellen im Landtag einen Antrag zur Entlastung der Strecke Rostock-Stralsund // Wegner:
Die Bahnverbindung Rostock-Stralsund gilt als wichtige Linie für Pendler und Reisende. Das Land und die Deutsche Bahn AG haben sich bereits vor Jahren darauf geeinigt, dass die ODEG-Nahrverkehrs-Tickets auch in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn AG auf dieser Strecke gültig sind. Das 9-Euro-Ticket wiederum hat auf dieser Strecke keine Gültigkeit. Das Problem wurde bei Einführung des Tickets offenbar übersehen. CDU und GRÜNE fordern, zügig eine Lösung herbeizuführen und bringen heute einen entsprechenden Antrag ein.
Antrag „ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona“ // Wegner: „Wir brauchen einen kostengünstigen ÖPNV für alle“
Zur Debatte um den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona“ erklärt die mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV Jutta Wegner: „Beim ÖPNV setzt Minister Meyer eindeutig die falschen Schwerpunkte. Es versenkt mit der Einführung eines Rufbussystems und des Seniorentickets viel Geld für Maßnahmen, die das zentrale Problem im Land nicht lösen: Das unzureichende Angebot des ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern! Dort werden die Prioritäten durch die Landesregierung mobilitätspolitisch völlig falsch gesetzt.“
Untersuchungsausschuss Klimastiftung / Nord Stream 2 // Damm: „Die Zeit des Schummelns und Tricksens ist vorbei“
Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen um Nord Stream 2 und die sogenannte Klimastiftung erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss.
‚Aktionstag Verkehrswende‘ // Wegner: „Nordumfahrung Schwerin darf nicht gebaut werden“
Zum ‚Aktionstag Verkehrswende‘ weist Jutta Wegner, Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und verkerspolitische Sprecherin, darauf hin, dass zu einer gelingenden Verkehrswende nicht nur ein deutlich verbesserter ÖPNV gehört, sondern auch Straßenbauvorhaben auf den Prüfstand gehören. Mit einer Kleinen Anfrage zur Nordumfahrung Schwerin zeigt sie ein besonders unsinniges Projekt auf.
Aufnahme der Südbahn und Nordsüdbahn in die Landesverkehrspläne // Wegner: „Karower Kreuz zeitnah reaktivieren“
Morgen wird in Pritzwalk durch die Vertreter der Kommunalen Gebietskörperschaften die Resolution „Karower Kreuz 365“ unterzeichnet. Hier werden die Landesregierungen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns aufgefordert, die Südbahn und die Nordsüdbahn in ihre Landesverkehrspläne aufzunehmen.
Vorstand der Klimastiftung äußert sich // Damm: „Von Gazprom in Aussicht gestellte ‚Klimamillionen‘ erreichen niemals die Summe der Bauleistungen“
Die gestrigen Äußerungen des Vorstandes der Klimaschutzstiftung, Erwin Sellering, kommentiert der energie- und klimapolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Hannes Damm.
Antrag zum ÖPNV // Wegner: „Eine gelungene Mobilitätswende braucht verbindliche Beschlüsse“
Zum Entschließungsantrag von SPD und LINKE zum Bündnisgrünen Antrag „ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona“ im heutigen Wirtschaftsausschuss erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV.