Turbo-Beförderung

Bürgerbeauftragter soll Staatssekretär werden // Oehlrich: „Aus der Affäre wird eine Farce – SPD setzt neue Turbo-Beförderung obendrauf“

Zur Entscheidung, Christian Frenzel (SPD), den bisherigen Bürgerbeauftragten und früheren Chef der Staatskanzlei MV, zum neuen Innenstaatssekretär zu ernennen, erklärt Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich: „Ein Bürgerbeauftragter sollte nicht hopplahopp zurück in die Regierung wechseln. Dieses Vorgehen beschädigt die Autorität des Amtes nachhaltig. Wer das Vertrauen der Menschen in seine Unabhängigkeit genießt, sollte nicht wenige Tage später als Teil der Regierung auftreten, die er zuvor zu Recht kritisiert hat.“

Rücktritt von Staatssekretär Schmülling // Oehlrich: „Der Rücktritt war überfällig – Innenminister Pegel muss jetzt Konsequenzen ziehen“

Zum Rücktritt von Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich: 
„Der Rücktritt von Staatssekretär Schmülling war überfällig. Die Vorgänge um Beförderungen und Personalentscheidungen im Innenministerium haben das Vertrauen in die politische Integrität der Landesregierung schwer beschädigt. Zu lange hat Innenminister Christian Pegel seinen Staatssekretär geschützt und die Vorwürfe heruntergespielt. Jetzt ist Selbstkritik gefragt – und konkrete Maßnahmen, die verhindern, dass sich solche Vorgänge wiederholen.“