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Staatspolitik

Debatte um Schuldenbremse // Oehlrich: „Brauchen Reform für echte Zukunftsinvestitionen statt Kredite für teure Wahlgeschenke“

Debatte um Schuldenbremse // Oehlrich: „Brauchen Reform für echte Zukunftsinvestitionen statt Kredite für teure Wahlgeschenke“

12. März 202517. März 2025

In der heutigen Landtagsdebatte zu den von CDU/CSU und SPD geplanten Sondervermögen und der Lockerung der Schuldenbremse hat die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich die Union scharf kritisiert. Sie betonte, dass CDU/CSU als Regierungspartei im Bund viele Jahre Investitionen blockiert und das Land in einen massiven Modernisierungsstau geführt habe. In ihrer Zeit als Oppositionspartei habe sie sich wiederum sämtlichen Vorschlägen für eine Reform der Schuldenbremse verweigert.

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