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Olaf Scholz

Olaf Scholz soll im PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 aussagen // Damm: „Aufklärung darüber, ob der Bund das Land beim Aushebeln der Sanktionen aktiv unterstützt hat“

Olaf Scholz soll im PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 aussagen // Damm: „Aufklärung darüber, ob der Bund das Land beim Aushebeln der Sanktionen aktiv unterstützt hat“

13. Januar 2025

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird als Zeuge vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und Nord Stream 2 geladen. Die Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP haben heute gemeinsam die notwendige qualifizierte Minderheit für diesen Beweisantrag gesichert. Ziel der geplanten Anhörung ist es, Aufschluss über die Zusammenarbeit der damaligen schwarz-roten Bundesregierung und der Landesregierung bei der Gründung der Klimastiftung und damit der Umgehung internationaler Sanktionen gegen die an der Pipeline beteiligten Akteur*innen zu erhalten.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2
Hannes Damm, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, Olaf Scholz, PUA Klimastiftung
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